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12.09.2018

Dieselgate: Anlegerklagen gegen Porsche stocken, VW-Strategie bröckelt

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren (Az. 22 O 348/16, 22 O 281/16 und 22 O 101/16) die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings teilweise die Aussage verweigern. Die Verfahren stocken zudem, weil unklar ist, ob sie überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden, oder dem laufenden Musterverfahren gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig zugerechnet werden müssen. Das hatte am Montag begonnen.

Markus Meier_

Markus Meier

Sowohl in Stuttgart als auch in Braunschweig klagen Aktionäre, weil sie glauben, dass die Autokonzerne zu spät und nicht ausreichend über den Dieselskandal und die Ermittlungen der US-Behörden informiert haben – und damit für spätere Kursverluste der Anleger verantwortlich sind. In Stuttgart fordern Anleger in rund 100 Verfahren insgesamt rund eine Milliarde Euro hauptsächlich von der VW-Mutter Porsche SE, in Braunschweig geht es um neun Milliarden Euro.

Über ein Verfahren nach dem Kapitalanlegermustergesetz (KapMuG) am OLG Stuttgart, das die Klagen bündeln könnte, ist noch nicht entschieden. Ein entsprechender Antrag ist seit 16 Monaten anhängig. Im Sommer hatte der 20. Zivilsenat des OLG allerdings in einem Hinweisbeschluss durchblicken lassen, nicht unbedingt ein Musterverfahren neben dem in Braunschweig führen zu wollen. Das LG Stuttgart will seine Entscheidung in den drei aktuellen Verfahren Mitte Oktober mitteilen.

Wie es in Stuttgart weiter geht, interessiert auch das OLG Braunschweig, an dem das KapMuG-Verfahren gegen VW und Porsche am Montag gestartet ist. Wie in Stuttgart ging es auch in Braunschweig zuletzt um die Frage, wie Porsche als Musterbeklagte neben VW zu behandeln ist. Das Braunschweiger Gericht hatte die VW-Mutter erst im Juni zum Verfahren hinzugezogen. Der Vertreter der Musterklägerin Deka Investment, Andreas Tilp, will Porsche lieber in Braunschweig als in Stuttgart vor Gericht treffen. Ein anderer beigeladener Kläger stellte allerdings den Antrag, Porsche in Braunschweig auszuschließen. Wenn der Prozess am kommenden Montag fortgesetzt wird, wird diese Frage im Zentrum stehen.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Bröckelnde Verteidigungsstrategie

Die ersten Prozesstage in Braunschweig verliefen turbulent. Am ersten Tag hatte das OLG die Erwartungen der Anleger noch gedämpft, da es Teile der Ansprüche für verjährt hält. Am zweiten Tag stiegen die Hoffnungen der Anleger wieder: VW hätte womöglich schon zum Zeitpunkt des Geständnisses gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB am 19. August 2015 eine Ad-hoc-Mitteilung herausgeben müssen. VW vertritt die Position, es habe den Kapitalmarkt erst mit der Veröffentlichung der US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 informieren müssen.

Zudem versetzte der Vorsitzende Richter Christian Jäde der Verteidigungsstrategie von VW einen Schlag. Die stützt sich unter anderem darauf, dass der Autobauer zum „Schutz seiner berechtigten Interessen“ in der Aufklärungsphase des Dieselskandals von der Ad-hoc-Pflicht befreit war. Ein Unternehmen könne für sich eine Ausnahme von der Ad-hoc-Pflicht in Anspruch nehmen, wenn strafrechtliche oder behördliche Ermittlungen laufen, so das Gericht. Doch dann müsse es auch „alle Karten auf den Tisch legen“, sagte der Vorsitzende Richter Jäde. Am Aufklärungswillen von VW hegt das Gericht aber erhebliche Zweifel. Den Beweis, dass man ausreichend intern aufgeklärt und mit den Behörden zusammen gearbeitet habe, muss nun VW und nicht der Kläger erbringen.

Die Frage, wer bei VW wann von der Diesel-Manipulation erfahren hat, will das Gericht zudem detailliert klären. Das Argument des Musterklägers, der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn hätte bereits seit dem Einsatz der Manipulation-Software im Jahr 2008 Bescheid gewusst, wertet Richter Jäde zumindest nicht als eine Darstellung „ins Blaue hinein“. Zudem spreche einiges dafür, dass Winterkorn spätestens nach dem sogenannten „Schadenstisch“-Termin im Juli 2015 von den technischen Veränderungen zur Abgasmanipulation in den USA wusste – und diese Information dem Kapitalmarkt vorenthalten hat.

Vertreter Greenwich
Broich (Frankfurt): Josef Broich, Dr. Albert Adametz; Associate: Dr. Michael Schulz

Vertreter Wulferhampton City Counsel
Müller Seidel Voss (Köln): Nicht bekannt

Vertreter Kläger K.
Andreas Bösl (Freising)

Vertreter Porsche
Hengeler Müller (Frankfurt): Dr. Markus Meier

Landgerichts Stuttgart, 22. Zivilkammer
Dr. Fabian Richter Reuschle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Müller Seidel Voss ist für zahlreiche Anleger im Dieselskandal tätig, auch im parallel laufenden Verfahren in Braunschweig. Die Frankfurter Kanzlei Broich vertritt den Hedgefonds Greenwich in Stuttgart, am Braunschweiger KapMuG-Prozess ist sie nicht beteiligt. Broich ist aber auch im KaPMuG-Verfahren gegen Porsche bezüglich der geplatzten VW-Übernahme tätig. Dort berät sie gemeinsam mit der Kanzlei Tilp, die in Braunschwieg unter anderem die Musterklägerin Deka Investment vertritt. Tilp ist in Stuttgart u.a. in Verfahren für den Effekten Spiegel auch bezüglich des Dieselskandals gegen Porsche tätig

Manfred Döss

Manfred Döss

Für Hengeler-Partner Meier steht die Arbeitswoche bislang ganz im Zeichen der Dieselaffäre. Bereits am Montag und Dienstag stand er an der Seite von Porsche in Braunschweig vor Gericht. Dort geht der Vorsitzende Richter Jäde die Verhandlung sehr strukturiert an und hat vorsorglich neben den Richtern Nicolai Stephan und Dr. Friedrich Hoffmann noch Roland Otto als Ergänzungsrichter zum Verfahren hinzugezogen. So ist die Fortführung des Prozesses auch dann gesichert, wenn er sich über Jahre hinziehen sollte.

Auch VW-Rechtschef Dr. Manfred Döss, zugleich Vorstand für Recht und Compliance bei der Porsche SE, war an beiden Prozesstagen in Braunschweig vor Ort. Für VW meldete sich vor allem SZA Schilling Zutt & Anschütz-Litigation-Experte Dr. Thomas Liebscher vor Gericht zu Wort.

Tilp wird als Vertreter der Musterklägerin und weiterer beigeladener Anleger in Braunschweig nicht nur von seinen Teams von Tilp Litigation (für institutionelle Anleger) und Tilp Rechtsanwälte (für Kleinanleger) unterstützt. Im Prozess steht ihm auch Karl Puszkajler, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht München, zur Seite.

Neben der Musterklage von Deka Investment gibt es in Braunschweig rund 1.700 angeschlossene Verfahren, die von unterschiedlichen Kanzleien betreut werden, dazu gehören unter anderem Nieding + Barth, Arnold & Porter, Rittershausen, Lindenpartners, Baum Reiter & Collegen, Schirp & Partner, KAP Rechtsanwälte, mzs Rechtsanwälte, Bergdolt, von Lilienfeld, Kälberer & Tittel, Rotter, Dr. Stoll & Sauer und CLLB Rechtsanwälte.

Zudem war Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan für beigeladene institutionelle Kläger wie die California State Teachers‘ Retirement System mit einem größeren Team vor Ort, ebenso wie GSK Stockmann, die mit einem Team um den Münchner Partner Dr. Timo Bernau die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. (Ulrike Barth)

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