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30.10.2018

Patentrecht: EIP erstreitet in London folgenreiches Urteil um standardessenzielle Patente

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein SEP hat Unwired Planet vor dem Londoner Court of Appeal auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen Mobilfunkhersteller Huawei erzielt.  Die globale Lizenz, die der Patentverwerter dem Mobilfunkhersteller für seine SEPs angeboten hatte, entspricht den FRAND-Regeln, so das englische Berufungsgericht (A3/2017/1784).

Gary Moss

Gary Moss

Das Gericht wies die Berufungsklage von Huawei zurück. Damit folgte es dem erstinstanzlichen Urteil des Londoner High Court aus dem vergangenen Jahr. Dieser hatte unter der Leitung des anerkannten Patentrichters Colin Briss nicht nur entschieden, dass es bei einem Portfolio wie dem von Unwired Planet stets um eine globale FRAND-Lizenz geht. Es urteilte auch, dass englische Richter eine Rate festlegen können, wenn sich Inhaber und Lizenznehmer nicht auf eine Lizenz einigen. Briss legte als erster Richter weltweit eine Formel zur Berechnung einer FRAND-Lizenz vor.

SEPs unterliegen besonderen Bedingungen, weil sich ihre Inhaber verpflichten, diese zu festgelegten Bedingungen (FRAND) allen Marktteilnehmern zu Verfügung zu stellen. Was eine solche Lizenz nun tatsächlich Wert ist, ist aber nicht geregelt und daher unter den Mobilfunkunternehmen umstritten.

Infolge der High-Court-Entscheidung durften SEP-Inhaber also hoffen, künftig bei Londoner Patentgerichten eine verbindliche Lizenz mit globaler Gültigkeit zu bekommen. Das hat nun nach dem Urteil des Court of Appeal weiter Bestand, da die Berufungsrichter die Entscheidung der Vorinstanz in nur wenigen Punkten abänderten. Huawei kann sich nun noch an den Supreme Court wenden.

Europaweiter Streit

Das Verfahren begann 2014, nachdem Unwired Planet sechs Patente von Ericsson erworben hatte. Fünf davon werden von Unwired Planet als wesentlich für die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE eingestuft. Zunächst beschuldigte Unwired Planet Samsung, Google und Huawei, diese Patente zu verletzt. Während Samsung und Google einen Vergleich mit Unwired Planet schlossen, wehrte sich Huawei weiter. Die Chinesen bestritten grundsätzlich, dass ein britisches Gericht auf der Basis nationaler Verfahren eine weltweite Lizenz bestimmen kann – insbesondere wenn, wie im Fall von Unwired Planet, größere Teile des Portfolios keine Gültigkeit für Großbritannien haben.

Auch in Deutschland tobt der Streit zwischen dem Patentverwerter und den drei Mobilfunkunternehmen. Zusätzlich ging Unwired Planet vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf auch gegen HTC und LG vor. Wie in Großbritannien lief es auch in Deutschland überwiegend gut für Unwired Planet. 2016 verurteilte das LG Düsseldorf Huawei, LG und Samsung wegen der Verletzung von drei Patenten. Eines der sechs Klagepatente wurde zuletzt vom Bundesgerichtshof (BGH) mit geänderten Ansprüchen bestätigt.

Inzwischen hat sich neben Google und Samsung auch LG mit dem Patentverwerter geeinigt. Hartnäckig wehren sich bis heute noch Huawei und HTC. Bislang ist keine der deutschen Verletzungsklagen rechtskräftig entschieden. Während die Verfahren gegen Huawei derzeit beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liegen, hatte HTC mit Unwired Planet bis zum BGH um die Frage Prozesskostensicherheit gerungen. Die eigentlichen Patentklagen gegen HTC verhandelt das LG Düsseldorf in den nächsten Monaten.

Urteil mit weitreichender Wirkung

Welche Auswirkung das Londoner Urteil auf die deutschen Verfahren hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Experten in London und auf dem Kontinent waren sich aber schon kurz nach der Urteilsverkündung sicher, dass es die Position der Londoner Patentgerichte als SEP-inhaberfreundlich stärken wird. Bislang gelten die dortigen Patentgerichte eher als beklagtenfreundlich. Viele SEP-Inhaber, vor allem Patentverwerter, klagen derzeit vor deutschen Patentgerichten, weil diese im Vergleich zu London als schneller und günstiger gelten.

Patentklagen aus SEPs waren zudem in den vergangenen Jahren in Europa schwieriger geworden. Das liegt unter anderem daran, dass die Europäische Kommission genauer hinschaut, ob sich SEP-Inhaber womöglich mit Unterlassungsklagen marktbeherrschend verhalten. Als Folge definierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 im Fall Huawei gegen ZTE klare Regeln für solche Klagen (Az. C-170/13). Seither ringen die Patentgerichte dies- und jenseits der Ärmelkanals um die Auslegung des EuGH-Urteils und einen Weg, eine FRAND-Lizenz zu bemessen.

Mit dem Urteil nähern sich die britischen Gerichte vor allem der deutschen Position an, meint etwa Axel Verhauwen, Partner der Düsseldorfer IP-Kanzlei Krieger Mes Graf von der Groeben: „Ein Lizenzangebot ist kartellrechtskonform, wenn es den geschäftlichen Gepflogenheiten in der Lizenzbranche entspricht. Ist das der Fall kann nun dem Court of Appeal zufolge ein SEP-Inhaber eine globale Lizenz verlangen, selbst wenn er nur ein nationales Patentrecht einklagt.“ Den Einwand von Huawei zur nationalen Differenzierung habe das Londoner Gericht als unsinnig abgelehnt, so Verhauwen weiter, weil der Inhaber dann unzumutbarerweise seine Patente jeweils pro Land geltend machen müsste. „Das entspricht auch der Sicht in der deutschen Rechtsprechung.“

Verhauwen bewertet die Entscheidung aus London in gleich mehreren Punkten als SEP-inhaberfreundlich. So deute der Court of Appeal etwa an, dass SEP-Inhaber Vorrang haben, wenn sowohl sie als auch ein Beklagter ein FRAND-Angebot unterbreiten.

Angesichts der Verfahrensdauer von viereinhalb Jahren im Unwired-Planet-gegen-Huawei-Fall aber zweifelt manch ein Patentexperte, ob die britischen Patentgerichte tatsächlich attraktiv für SEP-Inhaber sind. Technologielizenzen gelten üblicherweise fünf Jahre.

Vertreter Unwired Planet
8 New Square Chambers (London): Adrian Speck, Isabel Jamal, Thomas Jones (alle Barrister)
Brick Court Chambers (London): Sarah Ford (Barrister)
EIP
(London): Gary Moss (Federführung), Andy Sharples, Angela Jack, Catherine Howell, Jack Dickerson and Owen Waugh (alle IP)
Osborne Clarke (London): Arty Rajendra (IP)

Vertreter Huawei
Blackstone Chambers (London): Andrew Lykiardopolous, James Segan (beide Barrister)
Powell Gilbert (London): Peter Damerell (Federführung), Simon Ayrton, Zoe Butler, Tess Waldron (alle IP)
Inhouse (Shenzhen): Emil Zhang (Leiter Cross Border Litigation)

Court of Appeal, London
Lord David Kitchin (Vorsitzender Richter), Lord Christopher Floyd, Lady Sarah Asplin

Hintergrund:
Der Londoner EIP-Partner Moss begleitet Unwired Planet seit Beginn der Patentstreitigkeit. Ursprünglich kam die Kanzlei 2011 in das Mandat, nachdem ein früherer Mandant zu dem Patentverwerter gewechselt war. Im Londoner Verfahren zog Unwired Planet zudem ein IP-Team von Osborne Clarke hinzu.

Auch in Deutschland hatte EIP anfänglich die Klagen für Unwired Planet eingereicht und dazu eigens im November 2013 ein Büro in Düsseldorf eröffnet – wenige Monate vor Prozessauftakt. Neben dem früheren EIP-Partner Benjamin Grzimek begleiteten auch der Münchner Ampersand-Partner Hosea Haag sowie der Münchner Patentanwalt David Molnia von df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman die deutschen Verfahren. Grzimek allerdings wechselte 2017 zu Fieldfisher und nahm die deutschen Verfahren um Unwired Planet mit.

Der Unwired Planet-Fall war der erste Patentprozess für Huawei in Großbritannien. Somit arbeiteten die Chinesen auch erstmalig mit der Londoner IP-Prozesskanzlei Powell Gilbert zusammen. Die Chinesen scheinen ein Faible für IP-Boutiquen zu haben, denn solche betreuen auch die deutschen Prozesse. Hier lässt sich Huawei von Beginn an von Preu Bohlig-Partner Prof. Christian Dohnle und dem Patentanwalt Friedrich Emmerling von Prüfer & Partner vertreten.

Für HTC begleitet Hogan Lovells-Partner Dr. Clemens Plassmann gemeinsam mit den Patentanwälten von Maikowski & Ninnemann seit Anbeginn die Verfahren gegen Unwired Planet (Amy Sandys, Mathieu Klos, Konstanze Richter)

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