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30.10.2018

Pressefreiheit: Süddeutsche Zeitung wehrt mit Lausen 78-Millionen-Klage ab

Die Süddeutsche Zeitung ist nicht für ein geplatztes Investment von Solar Millenium verantwortlich. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 11 O 5685/17). Die besonders hohe Schadensersatzsumme von 78,5 Millionen Euro hatte für Aufsehen gesorgt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um den höchsten Klagebetrag, der jemals in Deutschland wegen einer Presseveröffentlichung geltend gemacht wurde.

Martin Schippan

Martin Schippan

Geklagt hatte der Unternehmensmitbegründer von Solar Millenium, Hannes Kuhn. Im Rahmen der Insolvenz des Unternehmens hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) im Juni 2013 über dubiose Geschäfte des Unternehmens berichtet. Diese Veröffentlichung sei Grund dafür gewesen, dass größere Geschäfte von Solar Millenium nicht zustande gekommen seien, so Kuhn. Er verwies außerdem auf eine Veröffentlichung durch den Schweizer Tagesanzeiger, der die Berichterstattung der SZ aufgegriffen hatte. Der vermeintliche Geschäftspartner hatte laut Kuhn aufgrund dieses Artikels einen Deal platzen lassen. Den Schaden machte Kuhn dann gegenüber der SZ geltend und verklagte die Süddeutsche Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH sowie zwei Journalisten.

Diesen Zusammenhang konnte das Gericht nicht erkennen und wies die Klage ab. Dies wird als wichtiges Signal für die Pressefreiheit und die Verdachtsberichterstattung gewertet. Die Höhe der Schadenssumme und die Tatsache, dass die Journalisten persönlich verklagt wurden, verschärften den Sachverhalt.

Vertreter Süddeutsche Zeitung
Lausen (München): Dr. Martin Schippan, Bernhard Buchner (Presserecht)
Inhouse Recht (München): Andreas Gericke

Vertreter Hannes Kuhn
Winfried Seibert (Köln; Presse- und Medienrecht)

Landgericht Nürnberg-Fürth
Monika Bieber (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Presserechtler Schippan ist nicht zum ersten Mal für die Süddeutsche Zeitung tätig. Zuvor trat er bereits im Kontext der Panama Papers an der Seite der Mandantin auf. Die Münchner Boutique für Medien- und Urheberrecht ist zunehmend auch in presserechtlichen Verfahren als Berater tätig, so etwa an der Seite der FAZ gegen die Berliner Medienkanzlei Schertz Bergmann im Verfahren um sogenannte presserechtliche Informationsschreiben.
Der renommierte Presse- und Medienrechtler Seibert aus Köln ist inzwischen bei CBH Rechtsanwälte ausgeschieden und nun noch für ausgewählte Mandanten als Einzelanwalt tätig. Er vertrat unter anderem den Journalisten Heribert Schwan in einem Streit mit dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. In diesem Verfahren hatte Kohl die Herausgabe von Gesprächsaufzeichnungen beansprucht, die Schwan für eine Biografie des Altkanzlers angefertigt hatte. (Anika Verfürth)

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