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08.11.2018

Acting in Concert: Jordan & Hall erstreitet BGH-Grundsatzentscheid für Gleiss-Mandant

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige Absprachen zwischen zwei Aktionären den Tatbestand des sogenannten Acting in Concert nicht erfüllen (Az. II ZR 190/17). Die Grundsatzentscheidung spielt vor allem Finanzinvestoren in die Karten. Sie vergrößert ihre strategischen Möglichkeiten etwa auf die Abwahl unliebsamer Aufsichtsräte Einfluss zu nehmen.

Reiner Hall

Reiner Hall

Investoren profitieren, da in Zukunft ihre individuellen Stimmrechte trotz Absprachen nicht gebündelt werden müssen, wenn sie sich kurzfristig absprechen. Mehr Stimmrechte, größerer Einfluss ist das Ergebnis.

Der BGH folgt in seinem Grundsatzentscheid damit erstmals ausdrücklich der sogenannten formalen Betrachtungsweise. Danach ist eine Absprache als Einzelfall zu werten, wenn sie nur eine einmalige Handlung der Aktionäre umfasst. Auf die Tragweite der Handlung kommt es demnach nicht an, so die Auffassung des für Gesellschaftsrecht zuständigen Senats. Die gemeinsame Abstimmung zur Abwahl oder Neuwahl der Aufsichtsräte soll nach Ansicht des BGH einen solchen Einzelfall darstellen. Setzt man den Gedankengang fort, so sind auch große Transaktionen und strategische Weichenstellungen zukünftig durchaus von Aktionären durch ihr Abstimmungs- und Anfechtungsverhalten beeinflussbar. 

Das Oberlandesgericht Stuttgart muss erneut entscheiden

Insolvenzbedingt war der Großaktionär R. bei der mittelständischen Aktiengesellschaft Maier & Partner eingestiegen. Obwohl ihm im Februar 2014 der Zutritt zur Hauptversammlung verwehrt wurde, ging er gegen zahlreiche in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse vor. Maier & Partner ignorierte die Einwände. Nur in der Hauptversammlung erschienene Aktionäre seien befugt, Beschlüsse anzufechten, lautete das Argument, gegen das der Großaktionär per Klageschrift vorging und darüber das Grundsatzurteil erwirkte.

Während das Landgericht seiner Klage stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sie ab. Es hatte die Auffassung vertreten, dem Kläger seien die Stimmrechte eines weiteren Aktionärs, der früher Vorstand der AG war, zuzurechnen, da sie gemeinsam agiert hätten.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das zuständige Gericht aufgefordert, den Fall neu zu verhandeln. „Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich die Anfechtungsbefugnis des Klägers nicht verneinen“, so das oberste Gericht. Anfechtungsbefugt seien in der Hauptversammlung auch nicht erschienene Aktionäre insbesondere, wenn sie zu Unrecht nicht zugelassen wurden.

Marcus Reischl

Marcus Reischl

Zudem habe das OLG Stuttgart rechtsfehlerhaft angenommen, dass sowohl das Unternehmen, ein Vorstandmitglied als auch Kläger R. das Ziel verfolgt hätten, zur unternehmerischen Neuausrichtung des Unternehmens, den Aufsichtsrat abberufen zu lassen.

Vertreter Großaktionär R.
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Eike Bicker, Dr. Marcus Reischl (beide Corporate)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall

Vertreter Maier & Partner AG
Dr. Meinel & Dr. Schultes (Tübingen): Dr. Stefan Schultes
Prof. Dr. Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann


Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender), Heinz Wöstmann, Manfred Born, Dr. Falk Bernau, Volker Sander
 
Hintergrund: Die Klage war im März 2014 von Gleiss Lutz eingereicht worden. Zu dem Team gehörte neben dem Assoziierten Partner Reischl und dem Compliance-Experten Bicker auch der langjährige Gleiss Lutz-Partner und Litigationexperte Dr. Wolf von Bernuth, der im Sommer zur US-Sozietät Hausfeld wechselte, um dort eine Praxisgruppe für Anlegerklagen aufzubauen.
 
Bei dem Großaktionär R. handelt sich JUVE-Informationen zufolge um eine vermögende Privatperson, die regelmäßig in Deutschland und Österreich investiert und regelmäßig auch die Stuttgarter Kanzlei mandatiert. Für die BGH-Instanz zog Gleiss dann mit Rainer Hall einen vertrauten Schlachtgefährten hinzu, der die Kanzlei seinerzeit schon in der Auseinandersetzung mit dem ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus vertreten hatte.
 
Über die Mandatsbeziehung zwischen Maier & Partner und der Tübinger Sozietät Meinel & Schultes ist bislang noch nichts bekannt. Die Börsenpresse sieht in der Aktiengesellschaft einen schuldenfreien Börsenmantel, der demnächst einen Neustart hinlegen könnte. BGH-Rechtsanwalt Siegmann hatte bereits in früheren Verfahren mit Meinel & Schultes zusammengearbeitet. Im Sommer erstritt er das viel besprochene Urteil gegen das Bewertungsportal Jameda, das er für eine Kölner Dermatologin führte. (Sonja Behrens)
 
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