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07.01.2019

Nicht fein genug für Luxus: Coty verbietet Aldi Parfümverkauf mit Lubberger

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf (Az. 2a O 294/18) und Stuttgart (Az. 17 O 940/18) gegen den Discounter. Das für Aldi typische Verkaufsumfeld beeinträchtige das Prestige der Markenparfüms, befanden die Richter.   

Eva Maierski

Eva Maierski

Daran ändert auch eine separate Präsentation der Ware in Glaskästen, abseits vom sonstigen Sortiment, nichts. Unabhängig von der tatsächlichen Produktpräsentation entspreche das gesamte Verkaufsumfeld des Discounters nicht dem Image von Luxusparfüms der Coty-Marken Calvin Klein oder Joop, so die Begründung.

Bereits im Frühjahr 2018 hatte das Kammergericht Berlin mit einer einstweiligen Verfügung Aldi Nord verboten, Coty-Parfüms als Sonderaktion auf Wühltischen anzubieten (Az. 5 W 97/18). Damit hoben die Richter die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin auf, das die Klage von Coty wegen des beschränkten Zeitraums der Aldi-Aktion abgewiesen hatte. Das Kammergericht gab der Coty-Beschwerde statt, da es in der Präsentation eine Beeinträchtigung des Image der Luxusparfüms sah.

Glaskästen reichen nicht für Luxus-Aura

Ähnlich urteilte das Landgericht Düsseldorf im Sommer 2018 über die Präsentation von Coty-Produkten bei Aldi Süd. Daraufhin führte der Discounter die Glaskästen ein, um die Parfüms in einem hochwertigeren Umfeld zu präsentieren. Doch auch dies überzeugte die Richter in Düsseldorf und Stuttgart nun nicht und sie gaben der Verfügungsklage statt. Ob Aldi gegen die Urteile in Berufung geht, ist noch nicht bekannt.

Demnach kann ein Hersteller von Luxusgütern nun auch im stationären Handel den selektiven Vertrieb seiner Ware durchsetzen. Ähnliches entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2017 für den Onlinehandel (Az. C-230/16). Anlass war auch hier eine Klage von Coty − in diesem Fall gegen den Parfümanbieter Akzente, der als autorisierter Händler die Produkte des Parfümherstellers über die Plattform Amazon verkauft hatte. Der EuGH befand, das Prestige von Luxusgütern rechtfertige es, dass Hersteller von Luxuswaren ihren Vertragshändlern verbieten, diese über Drittplattformen zu verkaufen. Schließlich hätten autorisierte Händler auf einer derartigen Plattform keinen Einfluss auf die Präsentation der Ware.

Vertreter Coty
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Rani Mallick; Associate: Eva Maierski (Federführung)
Inhouse (Darmstadt): Guido Baumgartner, Filomena Cillis

Vertreter Aldi Süd
Schmidt von der Osten & Huber (Essen): Dr. Notker Lützenrath (aus dem Markt bekannt)

Landgericht Düsseldorf, Kammer 2a
Dr. Susanne Fudickar (Vorsitzende Richterin), Maren Knappke (stellvertretende Vorsitzende Richterin), Dr. Alexander Wesselburg, Bianca Hamanns

Landgericht Stuttgart, Zentralkammer 17
Bernd Rzymann (Vorsitzender Richter), Dr. Ronald Herzog, Nathalie Könnecke

Hintergrund: Dies ist nicht der erste Erfolg zum Selektivvertrieb, den die Berliner IP-Boutique Lubberger Lehment für Coty erzielt. Namenspartner Lubberger, der bereits seit mehr als 20 Jahren für das Unternehmen tätig ist, vertrat diese auch federführend im Streit gegen Akzente um den Onlinevertrieb von Coty-Parfüms bis vor den EuGH. Im aktuellen Verfahren übernahm Mallick die Federführung, die seit Anfang 2018 Salary- und seit 2019 Equity Partnerin ist. Schmidt von der Osten & Huber gilt als Stammkanzlei von Aldi. IP-Partner Lützenrath hat die Mandantin zuletzt etwa im Streit über die Nachspeise ,Champagner Sorbet‘ beraten. (Konstanze Richter)

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