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01.03.2019

Internationale Wirtschaftsprozesse: Wer springt ein, wenn London schwächelt?

Der Brexit gefährdet Londons überragende Stellung als Gerichtsstandort für internationale Verfahren. Wer würde von einem Bedeutungsverlust der britischen Gerichte profitieren? Im Rest Europas bringt sich die Justiz in Stellung und buhlt um die Gunst von Klägern, auch in Deutschland. Viele sagen: zu spät und zu halbherzig.

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Luidger Röckrath

Die englische Justiz zieht Streitlustige aus aller Welt an. Am Handelsgericht des Londoner High Court gibt es mehr ausländische als britische Streitparteien: Russische Oligarchen, arabische Investoren, deutsche Autobauer wie BMW und Daimler – sie alle zieht es vor Gericht nach London, wo die Richter spezialisiert und Verfahren effizient sind, wo das Prozessrecht scharf ist und eine Aura elitären Selbstbewusstseins über dem so lange führenden internationalen Litigation-Hotspot liegt.

Ein harter Brexit brächte sofort Probleme

Doch diese Sonderstellung ist gefährdet, denn nach einem harten Brexit würde die sogenannte Brüsseler Verordnung nicht mehr sicherstellen, dass alle britischen Urteile in Zivil- und Handelssachen in der EU vollstreckbar wären. „Ein harter Brexit brächte unmittelbar Zuständigkeitskonflikte und Unsicherheiten bei Zustellungen, Beweisaufnahmen, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen“, sagt Dr. Luidger Röckrath, Litigation-Counsel im Münchner Büro von Gleiss Lutz. „Schon für die bereits laufenden Verfahren wäre die Akzeptanz einer britischen Entscheidung nicht mehr gewährleistet. Für den ohnehin teuren Gerichtsstandort London sind das natürlich keine guten Nachrichten.“

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Richard Happ

Gute Aussichten also für die Gerichte im Rest Europas. Das Kalkül vieler Justizpolitikern dort: Wenn in London etwas wegbricht, erwachsen anderswo Chancen auf ein größeres Stück vom internationalen Litigation-Kuchen. So haben mehrere Länder – wie Frankreich, die Niederlande, Belgien – sogenannte Commercial Courts eingerichtet oder zumindest geplant, an denen auf Englisch verhandelt wird. Dr. Richard Happ, Partner bei Luther in Hamburg, ist überzeugt: „Die Politik in Deutschland sollte diesen Zug nicht verpassen.“

In Berlin fehlt die Leidenschaft für englische Verfahren

Seit Juni 2018 feilt eine Arbeitsgruppe von Landesjustizministern unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg an Vorschlägen, wie sich die deutsche Justiz fit machen lässt für den internationalen Wettbewerb um Großverfahren. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats vom vergangenen März, der mehr sprachliche Flexibilität an deutschen Gerichten vorsieht, hat es bisher nicht auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag geschafft. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es, man sei offen und engagiere sich in der Länderarbeitsgruppe. Viele haben den Eindruck: Die ganz große Leidenschaft für das Thema fehlt dort.

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Ulrike Willoughby

In Frankfurt werden derweil Fakten geschaffen: Seit einem Jahr gibt es dort eine Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht, die vor einem Jahr ausdrücklich mit Blick auf den Brexit gegründet wurde. Die Landesregierung treibt das Vorhaben voran. Die Vorsitzende Richterin Ulrike Willoughby sagt: „Dem Ministerium ist es sehr wichtig, dass sich unsere englischsprachige Kammer etabliert und es hierzu Unterstützung gibt.“ Zwar wird auf Englisch verhandelt, aber Schriftsätze und Urteile gibt es weiter nur auf Deutsch. Willoughby weiß, dass viele Anwälte und Unternehmen sich ein komplett englisches Verfahren wünschen, aber dafür müsste erst der Bundesgesetzgeber das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Demnächst kann Willoughbys Kammer zeigen, was sie kann: Seit Ende des Jahres ist dort der erste Fall anhängig. (Marc Chmielewski)

Den gesamten Beitrag lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt (03/19), die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Brexit beschäftigt.

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