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03.04.2019

Von 62 Millionen auf null: Carlsberg gewinnt mit Baker und Wessing Streit um Bierkartell-Bußgeld

Carlsberg hat hoch gepokert – und gewonnen. 62 Millionen Bußgeld hatte das Bundeskartellamt gegen den Brauereikonzern im sogenannten Bierkartell verhängt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dieses Bußgeld heute komplett aufgehoben (Az. V 4 Kart 2/16). Nicht nur unter Bierbrauern wird der Fall mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn in vielen Branchen hatte das OLG zuletzt die Bußgelder drastisch erhöht, wenn Unternehmen gegen eine Entscheidung des Kartellamts klagten. Dass Carlsberg bei seiner Beschwerde blieb, obwohl sich die 62-Millionen-Euro-Buße hätte vervielfachen können, galt vielen als wagemutig.

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Christian Horstkotte

Das Kartellamt hatte gegen mehrere Brauereien 2014 Bußgelder von rund 338 Millionen Euro verhängt, der Großteil entfiel auf Carlsberg und Radeberger. Beide legten beim OLG Beschwerde gegen ihre Bußen ein. Doch Radeberger zog am Vorabend des Prozessauftakts im vergangenen Sommer seine Beschwerde zurück, obwohl das Unternehmen die Vorwürfe des Amtes weiterhin zurückwies – und begründete dies mit „nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken“.

Richter rechnen anders als das Kartellamt

Unternehmen riskieren mit einer Klage nämlich immer eine Erhöhung des Bußgelds – selbst dann, wenn ihre Klage weitgehend berechtigt ist. Denn das Gericht wendet schlicht einen anderen Maßstab zur Berechnung des Bußgelds an. Das Bundeskartellamt richtet sich nach dem sogenannten tatbezogenen Umsatz, das OLG zieht den Gesamtumsatz als Basis für die Bußgeldberechnung heran. So hat sich etwa im vergangenen Jahr ein Kartellbußgeld für die Drogeriekette Rossmann auf 30 Millionen Euro fast versechsfacht. Auch im Tapeten- und im Süßwarenkartell gab es für einige Unternehmen saftige Nachschläge beim Bußgeld.

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Jürgen Wessing

In vielen Fällen haben daraufhin Unternehmen – wie Radeberger im Bierkartell – Beschwerden gegen Kartellbußgelder zurückgenommen. Carlsberg aber wollte es wissen. Das Unternehmen beantragte, das Verfahren einzustellen: Die Vorwürfe aus den Jahren 2007 und 2008 seien bereits verjährt. Zudem sei das Unternehmen nicht an dem Kartell beteiligt gewesen und das Kartellamt habe Beweise nicht ausreichend gewürdigt. 

Verjährung sticht alles

Carlsberg verlangte einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft forderte dagegen ein Bußgeld von 250 Millionen Euro für das Unternehmen, also vier Mal so viel wie vom Amt beschlossen – und zudem ein Bußgeld von 300.000 Euro für den ehemaligen Geschäftsführer von Carlsberg Deutschland, Wolfgang Burgard, als persönlich Verantwortlichem.

Vor dem OLG stach letztlich das Verjährungsargument: Wenn überhaupt, war Burgard nicht an einer Preisabsprache beteiligt, sondern indirekt an einem Informationsaustausch – und zwar am 12. März 2007 im Side-Hotel am Gänsemarkt in Hamburg. Bei dieser Art von Verstoß gilt aber anders als bei einer harten Preisabsprache eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die ist seit fast zwei Jahren abgelaufen, und so musste sich das OLG letztlich gar nicht mit den weiteren Beschwerden über das Vorgehen des Amtes im Kartellverfahren befassen.

Vertreter Carlsberg
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Christian Horstkotte (Kartellrecht), Dr. Anika Schürmann (Strafrecht)
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Jürgen Wessing; Associate: Dr. Maximilian Janssen (beide Strafrecht)

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Ulrich Quack

Vertreter Wolfgang Burgard
WilmerHale (Berlin): Ulrich Quack (Federführung), Martin Seyfarth; Associate: Kathrin Meschede

Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. Kartellsenat
Manfred Winterscheidt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Baker hat Carlsberg schon im Kartellverfahren vertreten. Die Kooperation mit der Strafrechtsboutique Wessing & Partner kam über die Baker-Counsel Schürmann zustande, die bis 2013 Associate bei Wessing war und damit einen strafrechtlichen Hintergrund hat. Radeberger hatte sich bis zum Prozessauftakt von Dr. Kerstin Pallinger vertreten lassen, damals Partnerin bei Mütze Korsch und seit Anfang dieses Jahres bei Hoffmann Liebs in Düsseldorf.

Die Vertretung des früheren Carlsberg-Geschäftsführers Burgard durch Wilmer geht zurück auf Kontakte von Seyfarth. Der kennt Burgard bereits seit der Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003. Damals war Burgard Beiratsvorsitzender des deutschen Einwegpfandsystems DPG, zu dessen Aufbau Seyfarth beriet. (Marc Chmielewski) 

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