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06.06.2019

Preisklauseln: Gleiss-Mandantin Booking.com dreht Streit mit Kartellamt

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das ist ein Sieg für das Portal Booking.com und eine Schlappe fürs Kartellamt (Az. VI – Kart 2/16 (V). Obwohl der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen wie üblich keine Revision zuließ, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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Ines Bodenstein

Es gibt zwei Arten von Bestpreisklauseln, über die Portale wie Booking.com, HRS und Expedia seit Jahren mit dem Kartellamt und den Hoteliers streiten. Sogenannte weite Klauseln: Hotels dürfen weder auf ihrer eigenen Seite noch bei anderen Portalen einen besseren Preis bieten. Enge Bestpreisklauseln: Hotels dürfen auf ihrer eigenen Seite keinen besseren Preis bieten, wohl aber bei anderen Portalen.

Bauchschmerzen beim Kartellamt

Dass die weiten Klauseln kartellrechtswidrig sind, sofern das Buchungsportal mehr als 30 Prozent Marktanteil hat, hatte der Kühnen-Senat bereits Anfang 2015 im Fall HRS entschieden. Knapp ein Jahr darauf untersagte das Kartellamt Booking.com auch die engen Klauseln, die deshalb seit 2016 nicht mehr verwendet werden.

Gegen diese Untersagung hatte Booking.com Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Erfolg, denn mit seiner aktuellen Entscheidung hebt das OLG die Untersagung auf. Das Kartellamt teilte zerknirscht mit, man werde das Urteil prüfen und dann über Rechtsmittel entscheiden. Da der Senat keine Revision zugelassen hat, steht dem Amt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen.

Trittbrettfahrer-Argument überzeugt Senat

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Christoph Stadler

Der Kartellsenat hatte unter anderem Hotels und Kunden befragen lassen, um herauszufinden, ob die Klauseln den Wettbewerb behindern. Im Ergebnis folgten die Richter der Argumentation von Booking.com und Co: Wenn die Portale den Hotels nicht verbieten dürfen, anderswo einen günstigeren Preis zu gewähren, öffnet das Trittbrettfahrern Tür und Tor. Hotels könnten dann die Portale nutzen, um Kunden zu gewinnen – sich aber die Vermittlerprovision sparen, indem sie Kunden auf der eigenen Seite ein besseres Angebot machen.

HRS hat erst kürzlich einen Vergleich mit dem Hotelverband geschlossen: Das Portal zahlt vier Millionen Euro Schadensersatz, weil es mit seinen 2015 verbotenen weiten Bestpreisklauseln gegen Kartellrecht verstoßen hat. Bitter für den Booking.com-Konkurrenten: Die Klauseln wurden damals nur deshalb als Verstoß gewertet, weil HRS mehr als 30 Prozent Marktanteil hatte. Inzwischen liegt HRS wohl deutlich darunter – und darf deshalb, wie auch die Wettbewerberin Expedia, sowohl enge als auch weite Klauseln anwenden.

Klar ist, dass auch andere Internetportale sich den Fall Booking.com genau ansehen werden. Denn bei Flügen, Mietwagen und vielen Dingen, die sich über Portale buchen lassen, gibt es aus Sicht der Portale eine Trittbrettfahrergefahr – und aus Sicht der Anbieter das Risiko, von allzu mächtigen Plattformbetreibern wirtschaftlich erdrückt zu werden.

Vertreter Booking.com
Gleiss Lutz: Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Christian Steinle, Dr. Ines Bodenstein (beide Stuttgart; alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Amsterdam): Anne-Claire Hoying, Robert van Mastrigt

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Silke Hossenfelder (Leiterin Beschlussabteilung), Frederike Bröhl (Berichterstatterin)

Vertreter HRS (Beigeladene)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Christoph Stadler

Siebert_Tilman

Tilman Siebert

Vertreter Expedia (Beigeladene)
Reed Smith (München): Tilman Siebert, Michaela Westrup (beide Kartellrecht)

Vertreter Hotelverband Deutschland (Beigeladene)
Haver & Mailänder (Brüssel): Dr. Volker Soyez

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Andrea Lohse, Alexandra Poling-Fleuß

Hintergrund: Booking.com hatte sich in dem Verfahren, das der Untersagungsentscheidung des Kartellamts voranging, von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten lassen. Federführend war dort die Hamburger Partnerin Dr. Nadine Herrmann.

Als das Amt kurz vor Weihnachten 2015 die Klauseln verbot, wechselte Booking.com für das nun abgeschlossene OLG-Beschwerdeverfahren die Kanzlei. Bei Gleiss war das Mandat mit zwei Partnern von Anfang an prominent besetzt, denn für das Portal hat das Verfahren große strategische Bedeutung: In vielen Ländern gab es damals Streit über Bestpreisklauseln, die für das Geschäftsmodell der Portale extrem wichtig sind – aber nur in Deutschland hat die Kartellbehörde die Klauseln untersagt. Nach der intensiven Anfangsphase des Mandats, als unter großem Zeitdruck die Rechtsbeschwerde begründet werden musste, hat im Wesentlichen die Stuttgarter Counsel Bodenstein das Verfahren geführt.

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Volker Soyez

Der Hotelverband setzt seit Beginn der Auseinandersetzungen, zu denen auch mehrere Zivilverfahren gehören, auf den Brüsseler Haver & Mailänder-Partner Soyez.

Beim Kartellamt hat die Zuständigkeit vor Kurzem gewechselt. Silke Hossenfelder, die als Leiterin der 9. Beschlussabteilung für das Booking.com-Verfahren zuständig war, leitet seit Mai die Grundsatzabteilung des Amtes. Deren bisherige Leiterin Birgit Krueger übernimmt Hossenfelders Beschlussabteilung, beide haben also die Posten getauscht. Vor Gericht erschien vorige Woche noch die formal nicht mehr zuständige Birgit Hossenfelder. (Marc Chmielewski)

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