Artikel drucken
26.08.2019

Pionierfall Facebook: Kühnen-Senat des OLG Düsseldorf watscht Kartellamt ab

Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt – und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert. Einer ersten Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält die Untersagungsverfügung nicht stand (Az. VI-Kart 1/19 (V)). „Schon nach summarischer Prüfung“ gebe es „durchgreifende rechtliche Bedenken“ gegen die Argumentation des Kartellamts, heißt es im 37-seitigen Beschluss des 1. Kartellsenats unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Esser_Michael

Michael Esser

In dem Verfahren ordnete der Senat die aufschiebende Wirkung von Facebook-Beschwerden gegen die Kartellamtsentscheidung an. Das heißt: Der Facebook-Konzern muss die Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten, die ihm das Kartellamt auferlegt hat, vorerst nicht umsetzen. Die Behörde kündigte dagegen umgehend eine Rechtsbeschwerde zum BGH an. Zwar ist es theoretisch möglich, dass der BGH zur Rechtsbeschwerde oder das OLG im Hauptsacheverfahren völlig anders entscheiden.

Besonders wahrscheinlich ist das allerdings nicht, darauf deuten mehrere Indizien hin. So ist die Wortwahl des Kühnen-Senats gewohnt deutlich. Wer sich nicht sicher ist, würde die Entscheidung des Kartellamts nicht mit so harschen Worten kritisieren – das ist die Lesart im Facebook-Lager. Der Beschluss ist für eine Entscheidung im Eilverfahren mit 37 Seiten relativ umfangreich und gespickt mit Verweisen, als hätte der Senat den Fall schon für eine Betrachtung durch den BGH vorbereitet. Die Rechtsbeschwerde ließ das OLG ausdrücklich zu, was eher ungewöhnlich für Kühnen-Urteile ist.

Braun_Martin

Martin Braun

Kein Missbrauch, nirgends

Die Entscheidung des Kartellamts fand im Februar unter anderem deshalb ein so großes Echo, weil die Behörde erstmals wettbewerbswidriges Verhalten aus Datenschutzverstößen abgeleitet hat. Große Teile der 300-seitigen Verfügung drehten sich um das Thema Datenschutz.

Das Amt übertrug damit die sogenannten VBL-Gegenwert-Entscheidungen des BGH, wonach auch unzulässige Vertragskonditionen etwa im AGB-Recht Marktmachtmissbrauch sein können, auf ein neues Feld: Die Verträge, die Facebook mit seinen Nutzern schließt, verstoßen demnach gegen Datenschutzrecht, und damit missbraucht der Konzern seine Marktmacht. Dieser Argumentation folgte das OLG nicht. Facebook sei weder ein Ausbeutungs- noch ein Behinderungsmissbrauch vorzuwerfen.

Das Kartellamt hat nun einen Monat Zeit, Beschwerde einzureichen und einen weiteren Monat, um diese zu begründen. Beobachter gehen davon aus, dass der BGH in diesem Jahr nicht mehr über die Beschwerde entscheiden wird. Auch das Hauptsacheverfahren, das ebenfalls beim Kühnen-Senat in Düsseldorf liegt, dürfte ruhen, bis sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befasst haben.

Brinker_Ingo

Ingo Brinker

Vertreter Facebook
Latham & Watkins: Dr. Michael Esser (Düsseldorf), Dr. Hanno Kaiser (San Francisco); Associates: Dr. Jan Höft (Düsseldorf), Judith Kreher (Frankfurt; alle Kartellrecht)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Federführung; Datenschutzrecht), Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Christian Schwedler (beide EU-Verfassungs- und Datenschutzrecht)
Gleiss Lutz: Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Ines Bodenstein (Stuttgart; beide Kartellrecht)

Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Julia Topel (Vorsitzende 6. Beschlussabteilung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Andrea Lohse, Lars Lingrün

Hintergrund: Latham und WilmerHale haben Facebook mit denselben Teams bereits im Kartellverfahren vertreten. Dass gleich zwei Kanzleien im Einsatz waren, liegt daran, dass der Fall an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete liegt. Während ein Latham-Team um Esser für das Kartellrecht zuständig war, deckte WilmerHale das Datenschutz- und EU-Recht ab.

Nach Abschluss des Kartellverfahrens kam auch noch Gleiss Lutz als Co-Counsel für Facebook hinzu. Die Arbeitsteilung bei der Beschwerdebegründung sah so aus, dass der Schriftsatz von Latham kam, WilmerHale dafür den datenschutzrechtlichen Teil lieferte und Gleiss prüfte und kommentierte. Brinker und Bodenstein waren erst kürzlich auch für Booking.com in einem Streit mit dem Kartellamt vor Kühnens OLG-Senat erfolgreich.

Obwohl in Kartellverfahren Rechtsbeschwerden in höchster Instanz auch ohne BGH-Anwälte verhandelt werden können, kommt dieser Fall nicht ganz ohne sie aus: Nach JUVE-Informationen war auch Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter für Facebook im Einsatz, als das Unternehmen aufschiebende Wirkung gegen die Untersagungsverfügung des Kartellamts beantragt hat. (Marc Chmielewski)

  • Teilen