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11.10.2019

Artenschutz und Windenergie: Bundesverwaltungsgericht hilft Windparkbetreibern nur ein bisschen

Genehmigungen für Windkraftanlagen sind umkämpft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem seit 2013 laufenden Verfahren den Anlagenbetreibern zu einem Teilerfolg gegen den Naturschutzbund Deutschland (NABU) verholfen, der gegen die Genehmigungen von insgesamt fünf Windkraftanlagen geklagt hatte. In den nordrhein-westfälischen Genehmigungsverfahren des Anlagenbetreibers Windconcept sei der Artenschutz nicht ausreichend gewürdigt worden (Az. 7 C 5.18).

Andreas Lahme

Andreas Lahme

Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf den stockenden Ausbau der Windenergie in Deutschland. Der Schutz gefährdeter Arten ist einer der Hauptgründe für die zahlreichen anhängigen Klagen gegen bereits erteilte Genehmigungen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Windparkbetreiber dem Artenschutz bereits in einer standortbezogenen Vorprüfung nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Rechnung tragen muss.

Noch liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Mündlich teilte das Gericht allerdings mit, dass der Artenschutz nicht bei der Vorprüfung, sondern erst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu prüfen sei. Damit widerspricht das BVerwG dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 8 A 870/15).

Das BVerwG stellt aber auch klar, dass der Artenschutz umfassend geprüft werden muss. Weil das OVG Münster dies bislang nicht ausreichend getan habe, verweisen die Leipziger Richter den Fall zurück. Das OVG Münster, das den Fall seit der Genehmigungserteilung von 2013 bereits zweimal verhandelt hat, wird dann nochmal im Detail die Sorgen und Nöte der Störche und Rohrweihen bewerten, die in der Nähe der Anlagen brüten.

Vertreter Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen
Patrick Habor (Göttingen)

Vertreter Anlagenbetreiber Windconcept
Engemann und Partner (Lippstadt): Andreas Lahme

Vertreter Genehmigungsbehörde Detmold
Dr. Eick & Partner (Hamm): Hermann Schumacher

Bundesverwaltungsgericht, 7. Senat
Prof. Dr. Andreas Korbmacher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzlei Engemann und Partner steht insbesondere Anlagenbetreibern bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien zur Seite. So geht auch der Kontakt zu Windconcept auf eine langjährige Mandatsbeziehung zurück. Die rechtlichen Fragen rund um die fünf Windkraftanlagen beschäftigen Lahme bereits seit einem Jahrzehnt. Die Kanzlei Eick & Partner ist regelmäßig bei Verfahren, in denen es um Windkraftanlagen geht, für die öffentliche Hand tätig. (Melanie Müller, Martin Ströder)

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