Windpark Butendiek

Bundesrepublik gewinnt mit Redeker gegen Nabu

Der Naturschutzbund Deutschland hat im Streit über die Genehmigung des Nordsee-Windparks Butendiek eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Verbands gegen das Bundesamt für Naturschutz abgewiesen. Der Nabu hatte versucht, den laufenden Betrieb des Windparks zu verbieten oder zu beschränken. Mit dem noch jungen Umweltschadensgesetz scheint dies auch perspektivisch nicht möglich zu sein.

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Fellenberg_Frank
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Der Offshore-Windpark Butendiek liegt im Vogelschutzgebiet Östliche Deutsche Bucht. Der Windpark wurde 2002 vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt. Der Nabu kritisierte die Genehmigung von Beginn an. Eine Anfechtungsklage gegen den BSH-Beschluss erübrigte sich allerdings, weil das Bundesnaturschutzgesetz in seiner damaligen Fassung eine Verbandsklage gegen eine Genehmigung für ein Projekt auf hoher See nicht zuließ. 

Erst gut zehn Jahre später entstand der Windpark tatsächlich. Die Verzögerungen sind vor allem auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen. Im Sommer 2015 nahm die Betreibergesellschaft, die OWP Butendiek, die Anlage letztlich in Betrieb. Die Verzögerung erlaubte es dem Nabu, seine Anfechtungsstrategie am Umweltschadensgesetz auszurichten. Dieses trat 2007 in Kraft und erlaubt es Klägern, eine Vermeidung oder eine Sanierung einzufordern.

Testfeld Umweltschadensgesetz

Mit einer ersten Klage gegen die Bundesrepublik versuchte der Nabu den Baubeginn zu verhindern. Der Verband argumentierte mit drohenden Schäden für die dort lebenden Schweinswale. Das Verfahren zog sich aber aufgrund von Zuständigkeitsfragen und liegt nun beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg.

Eine zweite Klage des Nabu richtet sich dagegen, dass das Naturschutz-Bundesamt BfN nach einer Sanierungsklage auf Grundlage des Umweltschadensgesetzes nicht gegen die Windparkbetreiber tätig geworden ist. Die Sanierungsklage vor dem VG Köln begründet der Nabu mit Nachteilen für Vögel in dem Schutzgebiet. 

Rechtlich war die Frage zentral, ob man mit dem Umweltschadensrecht eine bestandskräftige Genehmigung aushebeln kann. Dies ist für zahlreiche weitere bereits genehmigte Großprojekte von großer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf bereits getätigte Investitionen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das VG Köln hat die Zurückhaltung des BfN für rechtmäßig erklärt und damit der Anwendung des Umweltschadensgesetz Grenzen gesetzt. Der Betreiber besitze eine bestandskräftige Genehmigung, deshalb könne ihm kein Verschulden nachgewiesen werden. Auch habe er nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen. Das Gericht verwies das Verfahren dennoch an den 8. Senat des OVG Münster weiter. Dort sollen die Umstände des Einzelfalls geprüft werden sowie die Grundsatzfrage, ob eine erteilte Genehmigung einem Haftungsausschluss gleichkommt.

Vertreter Nabu
Dr. Frank Niederstadt (Hannover)

Vertreter BfN/Bundesumweltministerium
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht), Prof. Dr. Alexander Schink (Bonn; Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter OWP Butendiek GmbH & Co. KG
Blanke Meier Evers (Bremen): Dr. Andreas Hinsch (Umwelt- und Planungsrecht)

Verwaltungsgericht Köln (2. Kammer)
Ralf Marwinski (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Hannoveraner Biologe und Rechtsanwalt Niederstadt ist ein langjähriger Berater des Nabu. Niederstadt begleitet den Nabu im Fall Butendieck, seitdem die Klagen sich auf das Umweltschadensgesetz beziehen.

Redeker-Partner Fellenberg vertritt häufig Bundes- und Landesbehörden, ist aber auch regelmäßig für Trägergesellschaften bei prominenten Infrastrukturprojekten im Einsatz, wenn umweltrechtliche Grundsatzfragen zu klären sind. Zuletzt war Fellenberg für den Freistaat Sachsen im Prozess um die Genehmigung der Dresdener Waldschlösschenbrücke in Erscheinung getreten. Beim Ausbau der A7 vertritt er die Stadt Hamburg. Das BfN mandatierte Fellenberg bereits zur Abwehr der Unterlassungsklage nach Umweltschadensrecht.

Blanke Meier Evers-Partner Hinsch war als Vertreter der Windparkbetreiber dem Verwaltungsprozess beigeladen. Die Mandatierung geht darauf zurück, dass zwei Namenspartner der Kanzlei den Bremer Windparkentwickler wpd gegründet haben, der den Offshore-Windpark Butendiek 2010 von der Scottish and Southern Energy (SSE) erwarb. (Martin Ströder)

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