Offshorewindpark

Nabu klagt mit Hannoveraner Anwalt gegen Butendiek

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  • JUVE

Der Umweltschutzverband Nabu hat kurz vor Ostern gegen den Bau von Butendiek, einem der größten Offshore-Windparks in der Nordsee, Klage eingereicht. Die Umweltschützer gehen nach dem Umweltschadensgesetz gegen das Bundesamt für Naturschutz vor, die den Bau untersagen soll, aber eine Zuständigkeit verneint. Genehmigt hat das milliardenschwere deutsch-dänische Projekt vor zwölf Jahren das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

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Die Genehmigung des Windparks erfolgte, bevor das betroffene Gebiet zu einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) beziehungsweise als Vogelschutzgebiet ausgewiesen war. Laut BSH setzte die Behörde aber dennoch die entsprechenden Anforderungen ihrer Prüfung zugrunde. Es galt als absehbar, dass das Gebiet als schutzwürdig erklärt wird.

Dem Nabu zufolge ergab ein Rechtsgutachten des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen in seinem Auftrag, dass der Genehmigungsbescheid für den Windpark Butendiek zahlreiche Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht aufweist. Eine Genehmigung für Butendiek hätte es in der vorliegenden Form nie geben dürfen, so der Nabu.

Der Verband will, dass der BfN den Bau verbietet und ein Bauverbot von Mai bis August ausspricht. Es handelt sich um die Fortpflanzungszeit der Schweinswale, die durch den Baulärm gestört werden. Laut dem Verband würden zudem insbesondere die Vogelarten Perlentaucher und Sterntaucher durch den Windpark ihren Lebensraum verlieren.

Die Umweltschützer sehen einen Bruch des EU-Rechts. Sollten sie mit ihren Forderungen Erfolg haben und die Genehmigung kippen, wäre dies folgenreich für öffentliche Bauprojekte. Schließlich würde damit der Bestandsschutz von Genehmigungen angegriffen, die bislang unangetastet waren. Mit einer ähnlichen Argumentation hatten die Verbände schon einmal Erfolg: Sie kippten 2009 den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln. Sie konnten nachweisen, dass der Rat die Vorgaben der ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigte. E.on hatte über eine Milliarde Euro investiert.

Der Nabu richtet seine Klage gegen den BfN, weil die Behörde dem Bundesumweltministerium zugehörig ist und daher für Umweltschadensfälle zuständig sei. Das BSH untersteht dem Bundesverkehrsministerium. Die Zulässigkeit der Klage im Falle von Butendiek gilt insgesamt als unsicher. In mehreren Fällen in der jüngeren Vergangenheit haben Umweltverbände es aber geschafft, ihre Klagebefugnisse auszuweiten.

Das Investitionsvolumen für Butendiek beträgt insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Ein Bankenkonsortium sicherte vor einem Jahr die Finanzierung von 940 Millionen Euro. Die restlichen Mittel kommen von Investoren, die Mehrheitseigner des Parks sind. Es handelt sich bei ihnen um Siemens, Marguerite Fund, die Bremer wpd-Gruppe sowie um die beiden dänischen Pensionsfonds Industriens Pension und PKA. Die wpd-Gruppe ist zugleich Projektentwicklerin und vergab einen Auftrag in Höhe von 700 Millionen Euro an Siemens. Der Konzern liefert 80 Windenergieanlagen.

Vertreter Nabu
Dr. Frank Niederstadt (Hannover)

Vertreter OWP Butendiek GmbH & Co. KG
Blanke Meier Evers (Bremen): Dr. Andreas Hinsch
Linklaters (Berlin): Dr. Markus Appel (Umwelt-Planungsrecht), Thomas Schulz (Energierecht)

Vertreter BfN/Bundesumweltministerium
Nicht bekannt

Verwaltungsgericht Köln
Nicht bekannt

Hintergrund: Der Hannoveraner Anwalt Niederstadt war einst in der regionalen Umweltrechtsboutique Versteyl tätig.

Die Butendiek-Investoren vertrauten beim Finanzierungsabschluss auf Linklaters. Für die wpd-Gruppe waren White & Case und Blanke Meier Evers tätig. Zwei Namenspartner von Blanke Meier Evers sind Gründer des Windparkentwicklers wpd gewesen. Die Kanzlei beriet die wpd auch 2010 beim Kauf des Windparks Butendiek.

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