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05.05.2020

Corona-Entschädigung: Friseurin verliert mit Buse gegen Oppenländer-Mandantin

Eine Friseurin, deren Salon im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste, erhält keine Entschädigungszahlungen vom Land Baden-Württemberg. Das hat das Landgericht (LG) Heilbronn in einem Eilbeschluss entschieden. Es ist das bundesweit erste Urteil zu Corona-Entschädigungen und könnte zur Blaupause für weitere Verfahren werden (Az. I 4 O 82/20).

René-Alexander Hirth

René-Alexander Hirth

Wie in allen anderen Bundesländern mussten auch in Baden-Württemberg Ende März viele Geschäfte schließen, um die Infektionsgefahr während der Corona-Pandemie zu verringern. Auch die Betreiberin des Friseursalons war davon betroffen. Sie betrachtete ihre Situation insgesamt als existenzbedrohend und forderte beim Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn Entschädigungszahlungen für den entstehenden Verdienstausfall. Das Amt reagierte bislang nicht auf die Forderung. Deshalb beantragte die Friesuerin beim LG Heilbronn einen Vorschuss auf Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro.

Das LG Heilbronn wertete den Antrag als grundsätzlich zulässig – im Ergebnis jedoch als unbegründet. Laut Infektionsschutzgesetz bestehe der Anspruch auf Entschädigung nur dann, wenn ein Betrieb vorübergehend schließen müsse, weil der Betreiber selbst erkrankt ist oder unter angeordneter Quarantäne steht. Das sei nicht der Fall gewesen. Zudem lasse sich nicht ausreichend belegen, dass die vorübergehende Betriebsschließung für die Friseurin tatsächlich existenzbedrohend sei. Zumal sie ihre Kosten zwischenzeitlich durch das Kurzarbeitergeld reduzieren und ihr Geschäft Anfang Mai wieder öffnen durfte.

Klageflut erwartet

Landgerichte rechnen in naher Zukunft mit einer regelrechten Welle von Corona-Entschädigungsklagen. Bislang befassen sich Gerichte vor allem mit Normenkontrollverfahren gegen die landesweit in Kraft tretenden Corona-Verordnungen. Mit den Verordnungen versucht die Politik, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, gleichzeitig das Land jedoch auch wieder zu öffnen. Gegen die Verordnungen klagen immer mehr Bürger und Unternehmen – etwa auch dazu, ob Hundeschulen weiterhin geschlossen bleiben müssen oder ob die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften rechtsgültig ist. Laut Medienberichten sind rund 900 Eilverfahren an deutschen Gerichten anhängig, von denen sich zu Wochenbeginn bereits 500 erledigt hatten.

Ein breites Medienecho riefen auch die Verfahren hervor, mit denen sich Karstadt Kaufhof gegen die sogenannte 800-Quadratmeter-Regelung wehrt. Die Gerichte argumentieren, die Flächenbeschränkung helfe nicht, die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Nach dem Oberverwaltungsgericht Hamburg kassierte unter anderem auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sowie der sächsische Verfassungsgerichtshof die Regel. Zahlreiche Landesregierungen nahmen sie mit Blick auf die Urteile der Verwaltungsgerichte zurück. Gegen den Trend entschied aber etwa der hessische Verwaltungsgerichtshof.

Obwohl die Eilverfahren teilweise zurückgenommen werden, bleiben die Hauptsacheverfahren oft anhängig. Damit wollen sich viele Unternehmen für spätere Schadensersatzklagen positionieren. Allerdings sind sich Verwaltungsrechtler uneins darüber, ob ein solches Vorgehen notwendig ist. Dazu lässt auch die Entscheidung des LG Heilbronn keine Tendenz erkennen. Klar dürfte mittlerweile allerdings sein, dass vor allem große Unternehmen sich Chancen ausrechnen können, entschädigt zu werden.

Malte Weitner

Malte Weitner

Vertreter Klägerin
Buse Heberer Fromm (Stuttgart): Dr. René-Alexander Hirth (Litigation)

Vertreter Land Baden-Württemberg
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Malte Weitner (Litigation), Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Torsten Gerhard (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Landgericht Heilbronn, 4. Zivilkammer
Dr. Oliver Kontusch (Vorsitzender Richter), Dr. Martina Vels (Richterin)

Hintergrund: Buse-Partner Hirth kam über persönliche Kontakte in das Mandat für die Friseurin. Er befasst sich seit Beginn der Corona-Krise mit dem Infektionsschutzgesetz und ist Teil einer standortübergreifenden Corona-Taskforce. Dazu gehören außerdem die beiden Berliner Partner Dr. Dr. Simon Lück, Prof. Dr. Peter Fissenewert und Christian Wattenberg aus Essen. Auch in vielen anderen Kanzleien, etwa bei GvW Graf von Westphalen, formieren sich inzwischen ähnliche Corona-Einheiten, die Mandanten zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gegen das Virus beraten wollen.

Kommunen und Bundesländer setzen in Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts regelmäßig auf Oppenländer. Zuletzt vertrat die Kanzlei das Land Baden-Württemberg bereits im Verfahren zur Klage von Karstadt Kaufhof gegen die 800-Quadratmeter-Regelung. Karstadt Kaufhof lässt sich bei seinen Klagen von McDermott Will & Emery-Partnerin Dr. Alexa Ningelgen vertreten. Marktinformationen zufolge stand auf der Seite des Landes Hessen die Berliner Göhmann-Partnerin Christina van Antwerpen. In Leipzig ließen sich die klagenden Elektrofachmärkte von der Kanzlei Petersen Hardraht Pruggemayer vertreten. (Annika Janßen; Martin Ströder)

Wir haben die Nachricht am 6. Mai ergänzt.

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