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29.10.2020

Ohne Polizeikosten: EuGH zwingt Bundesrepublik, die Lkw-Maut neu zu berechnen

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine polnische Spedition hatte die Bundesrepublik Deutschland auf die Rückzahlung überhöhter Mautkosten verklagt. Den Bund könnte die Entscheidung eine Menge Geld kosten. (Az. C-321/29)

Martin Pfnür

Martin Pfnür

Bei der Festsetzung der Mautgebühren sind ausschließlich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen. Dazu zählen laut EuGH Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes. Polizeiliche Tätigkeiten hingegen fallen in den Verantwortungsbereich des Staates, argumentierten die Richter.

Der EuGH bejahte auch die Frage danach, ob Unternehmen die Mautgebühren vor deutschen Gerichten grundsätzlich anfechten können. Nach Angaben des Bundes werden jährlich Polizeikosten in der Höhe von rund 200 Millionen Euro über die Lkw-Maut refinanziert. Diese könnten nun, soweit die Ansprüche nicht verjährt sind, von den Speditionen zurückgefordert werden.

Im Fall der polnischen Spedition ging es um insgesamt 12.000 Euro Mautgebühren, die im Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2011 angefallen waren. Das Unternehmen hielt die Gebühren für überhöht und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, das die Klage abwies. Das OVG Münster setzte das Berufungsverfahren aus und bat den EuGH um Auslegung. 

Vertreter Abtrans/Adam und Anna Piasny
Pfnür (Görlitz): Martin Pfnür, Arthur Winczura (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Bundesamt für den Güterverkehr
Avocado (Köln): Dr. Matthias Schleifenbaum (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Juliane Hilf (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Frank Montag (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Klaus Umbach, Dr. Jonas Dereje (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Dr. David Klebs, Johannes Möller (beide Abteilung Vertretung der BRD beim Europäischen Gerichtshof)

Vetreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Walter Mölls, Nicola Yerrell (beide Legal Service)

Europäischer Gerichtshof, Erste Kammer
Jean-Claude Bonichot (Kammerpräsident), Rosario Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), Dr. Camelia Toader, Dr. Marek Safjan, Dr. Niilo Jääskinen (alle Richter)

Hintergrund: Die Parteien setzten erwartungsgemäß auf dieselben Vertreter wie in den Vorinstanzen. Pfnür vertritt regelmäßig eine Reihe polnischer Speditionen unter anderem in Auseinandersetzungen mit dem Bundesamt für Güterverkehr. 

Auch das Bundesamt für den Güterverkehr setzt seit vielen Jahren auf ein bewährtes Beraterteam. Avocado-Partner Schleifenbaum war bis zu seinem Wechsel 2017 Teil des Teams von Freshfields-Partnerin Hilf. (Laura Bartels)

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