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24.02.2021

Deutsche Wohnen: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro aufgehoben

Etappensieg für den größten Vermieter Berlins: Das Bußgeld über 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss die Deutsche Wohnen nun doch nicht zahlen. Das Landgericht Berlin stellte gestern das Verfahren ein. Damit ist das höchste Bußgeld, das bisher in Deutschland verhängt wurde, zunächst vom Tisch.

Nicolai Venn

Nikolai Venn

Die Deutsche Wohnen hatte sich in der Sache strafrechtlich von Guido Frings und Nikolai Venn von der Berliner Einheit Freyschmidt Frings Pananis Venn vertreten lassen. Datenschutzrechtlich war Tim Wybitul von Latham & Watkins in Frankfurt an Bord, gesellschaftsrechtlich Dr. Kai Mertens von Squire Patton Boggs in Berlin. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltcyk, hatte der Deutschen Wohnen vorgeworfen, dass sie zwischen Mai 2018 und März 2019 Maßnahmen zur regelmäßigen Löschung von Mieterdaten nicht ausreichend umgesetzt hat. Die Deutsche Wohnen hatte ein Archivsystem installiert, das personenbezogene Daten speicherte, aber keine Möglichkeit zur Löschung vorsah, wenn diese Daten – etwa weil das Mietverhältnis längst beendet war – nicht mehr benötigt wurden.

Tim Wybitul

Tim Wybitul

Die Behörde argumentierte seinerzeit, laut DSGVO dürften Unternehmen personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie das für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, nötig sei. Und obwohl sie die Deutsche Wohnen bereits 2017 – also vor dem Inkrafttreten der DSGVO – wegen ihres Archivsystems gerügt hatte, habe das Unternehmen seine Praxis bis zur Kontrolle im März 2019 nicht geändert. Aufgrund dessen verhängte die Behörde das Bußgeld von über 14,5 Millionen Euro. Weil „der Bußgeldbescheid unwirksam war“, hat die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin das Verfahren nun eingestellt.

Es vertritt damit eine andere Sicht als das Landgericht Bonn in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen 1&1 (Az. 29 OWi 1/20). Im November vergangenen Jahres hatte das LG Bonn zwar den Verstoß gegen die DSGVO bestätigt, das Bußgeld aber von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro reduziert. Das LG Bonn bejahte die Geltung des europäischen Unternehmensbegriffs, wonach Bußgelder jenseits des OWiG möglich sind.

Das letzte Wort ist in Berlin allerdings noch nicht gesprochen. Die zuständige Datenschutzbehörde hat nun eine Woche Zeit, beim Kammergericht Beschwerde einzulegen. (Eva Flick)

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