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04.02.2021

Maskenstreit: Bund verteidigt sich mit EY Law, CMS und Dentons gegen Lieferanten

Der Bund streitet weiterhin mit zahlreichen Lieferanten von medizinischen Atemschutzmasken. Nach JUVE-Informationen sind aktuell rund 80 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig, viele weitere Lieferanten befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem Bund. Die Streitigkeiten haben ihren Ursprung in der ersten Phase der Pandemie, als medizinische Ausrüstung knapp war. Der Streitwert soll bei ingesamt rund 140 Millionen Euro liegen. Doch das ist möglicherweise nicht das Ende der Fahnenstange.

Annedore Streyl

Annedore Streyl

Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 musste das Bundesgesundheitsministerium dringend FFP2-Masken beschaffen. Neben unterschiedlichen Beschaffungskanälen schien auch ein sogenanntes Open-House-Vergabeverfahren vielversprechend, um in der akuten Notsituation Abhilfe zu schaffen. Interessierte Unternehmen konnten auf Grundlage einer bestehenden Rahmenvereinbarung an dem Open-House-Verfahren teilnehmen.

Diese Rahmenvereinbarung sah vor, dass Lieferanten bis spätestens 30. April 2020 Masken liefern sollten, ein Fixgeschäft also. Bezahlt werden sollten die Lieferanten innerhalb von sieben Tagen. Bei Schlechtleistung, etwa wegen Qualitätsproblemen, konnte der Bund von der Annahme der Lieferung absehen, so sah es der Vertrag vor. Diese Sieben-Tage-Regel sei insbesondere zur Finanzierung der Maskenlieferungen erforderlich gewesen, sagen Fachleute.

Völlig überfordertes Ministerium

Moritz Kopp

Moritz Kopp

Mittlerweile ist klar, dass der Bund mit den insgesamt 361 Lieferanten, die sich auf den Aufruf hin gemeldet hatten, heillos überfordert war. Insbesondere die Lagerung, aber auch der Qualitätscheck gestaltete sich schwierig und war kaum innerhalb von sieben Tagen möglich. Millionenbeträge an Lieferanten für ungeprüfte Ware zu überweisen, war aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Option. Der Bund konnte somit seine selbst aufgestellten Zahlungsfristen nicht einhalten und wurde vertragsbrüchig.

Während sich das Problem mit Lieferanten, deren Lieferungen die Qualitätstests bestanden hatten, lösen ließ, waren die Lieferanten von Masken strittiger Qualität nicht so leicht zu besänftigen. Mit ihnen verhandelt der Bund bis heute, zum Teil vor dem Landgericht Bonn.

In allen anhängigen Gerichtsverfahren zweifeln die Kläger den Fixgeschäftcharakter des Vertrags an. Sie argumentieren, dass der Bund auch nach dem 30. April 2020 noch Masken angenommen habe und nehmen das als Beleg dafür, dass es nie ein Fixgeschäft gegeben hat. Denn fiele der Fixgeschäftcharakter, dann müsste der Vertrag als Kaufvertrag gewertet werden. Für die Lieferanten schlechter Masken würde dann das Mängelgewährleistungsrecht gelten. Bedeutet: Lieferanten können nachliefern – und zwar zum vertraglich zugesicherten Preis von 4,50 Euro pro Stück. Das wäre ein gutes Geschäft für die Lieferanten, denn der aktuelle Stückpreis liegt im Einkauf bei unter einem Euro.

Nach JUVE-Informationen sollen rund zwei Drittel der Lieferungen wirklich erst nach dem Stichtag vom Bund angenommen worden sein. Doch daraus könne man nicht den Schluss ziehen, dass die Verträge ihren Fixgeschäftcharakter verlieren, betont der Bund.

Größtes Verfahren steht noch aus

Lars Eckhoff

Lars Eckhoff

In ersten Verhandlungen beim Landgericht Bonn im vergangenen September und auch Anfang Januar deutete der zuständige Richter JUVE-Informationen zufolge an, dass er den Fixgeschäftcharakter des Vertrags eher nicht in Gefahr sehe. Allerdings schränkte er ein, dass die über den Stichtag hinaus vergangene Zeit auch einen anderen Schluss zulasse. 

Die größte Einzelsumme von 38 Millionen Euro fordert Mila Health Care vom Bund. Prozesstermine, die eigentlich in diesen Wochen stattfinden sollten, wurden jedoch aus Pandemiegründen vertagt.

Anfang Januar teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Opposition mit, dass der Streitwert der Verfahren bei rund 140 Millionen Euro liegt. Nach JUVE-Informationen kommen aber ständig neue Verfahren hinzu.

Berater Lieferanten
Beiten Burkhardt (München): Moritz Kopp; Associates: Dr. Philipp Sahm, Alexander Braun (alle Handelsrecht)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Martin Imhof; Associate: Sebastian Pollmeier (beide Corporate)
Schnittker Möllmann Partners (Berlin): Dr. Martin Schaper (Corporate), Sebastian Schödel (Litigation)
Mösinger Bakes Kollewe (Frankfurt): Jochen Leis (Federführung), Dr. Thomas Mösinger (beide Vergaberecht)
Noerr (München): Dr. Simon Marchlewski
Taylor Wessing (Hamburg): Dr. Thorsten Troge (IP/Handelsrecht)
Raue (Berlin): Dr. Jörg Adam (Federführung; Gesundheitsrecht); Associate: Dr. Fabian Klein (Konfliktlösung)
Tradeo (Düsseldorf): Dr. Fabian Breckheimer (Handelsrecht)
Soleos (München): Stefan Neuenhahn (Federführung), Nicole Bauer (beide Konfliktlösung/Corporate)
Bietmann (Köln): Prof. Dr. Rolf Bietmann (Konfliktlösung)
Soudry & Soudry (Berlin): Dr. Daniel Soudry (Vergaberecht)
Partsch & Partner (Berlin): Christoph Partsch (Corporate/Verwaltungsrecht)
Wach und Meckes (München): Dr. Karl Wach (Konfliktlösung)
Terner & Imhoff (Hannover): Hans-Daniel Terner (Konfliktlösung)
Ole von Beust (Hamburg; Konfliktlösung)
Nickel (Hanau): Harald Nickel (Vergaberecht)

Martin Imhof

Martin Imhof

Berater Bundesrepublik Deutschland/Bundesgesundheitsministerium
EY Law (Berlin): Dr. Annedore Streyl (Corporate/M&A), Dr. Stefan Krüger (IT; Frankfurt), Prof. Dr. Heinz-Uwe Dettling (Life Science; Stuttgart), Dr. Oliver Wittig (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Heidelberg), Alexander Schmiegel (Konfliktlösung; Hannover), Dr. Thorsten Ehrhard (Mannheim), Dr. Martin Wittmann (alle Corporate/M&A); Associates: Dr. Sebastian Jördening, Dr. Jan-Philipp Günther, Henry Krafczyk (alle Konfliktlösung; alle Hannover), Fabian Dietl (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Philipp Weis, Sebastian Wurzberger, Dr. Robert Schiller (beide Mannheim), Christian Rath (Nürnberg), Katarina Sacharow (Hamburg), Martin Kissi, Birthe Brüggemann, Christian Norman (alle Düsseldorf), Karl Holtkamp, Alina Nowosjolowa, Antonia Bürger (alle Berlin), Dagmar Witzorrek (Eschborn; alle Corporate/M&A), Tanja Reinhoffer (Corporate/Commercial), Ricarda Neukam (IT/IP; München), Liesa Beer (Arbeitsrecht; Nürnberg)
CMS Hasche Sigle (Köln): Lars Eckhoff, Dr. Robert Budde (beide Vertragsrecht), Dr. Torsten Lörcher, Dr. Benjamin Lissner (beide Konfliktlösung; alle Federführung), Dr. Hans-Clemens Köhne, Philipp Bubinger (beide Vertragsrecht), Dr. Philipp Pohlmann (Konfliktlösung); Associates: Philipp Rohdenburg (Vertragsrecht), Marc Barmscheid (Konfliktlösung), Annemarie Lietmeyer (Corporate/M&A)
Dentons (Düsseldorf): Dr. Thomas Nebel (Konfliktlösung), Dr. Peter Braun (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer
Stefan Bellin

Hintergrund: Die Lieferanten-Vertreter sind größtenteils aus dem Markt bekannt. Nicht alle sind auch in Verfahren tätig, die bereits bei Gericht anhängig sind. Einige befinden sich mit ihren Mandanten noch in Vergleichsverhandlungen mit dem Bund oder in Wartestellung.

Beim LG Bonn fanden bislang insgesamt drei Verhandlungstage statt. Dabei klagen Mandanten der Hannoveraner Kanzlei Terner & Imhoff, Partsch & Partner und Tradeo. Im gerade aufgeschobenen Verfahren des Lieferanten Mila führt Beiten-Partner Kopp die Verhandlung, er berät und vertritt insgesamt rund 60 Lieferanten. Heuking-Partner Imhof bearbeitet bis zu 20 Verfahren, von denen nicht alle streitig sind. Die Frankfurter Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe berät nach JUVE-Informationen insgesamt 16 Lieferanten, sechs ihrer Verfahren sind in Bonn anhängig. In fünf weiteren Verfahren vertritt der Hamburger Taylor Wessing-Partner Troge Mandanten gemeinsam mit einem größeren Team bestehend aus Litigation- und Vergaberechtsspezialisten. Auf den Berliner Schnittker-Möllmann-Partner Schaper entfallen wiederum zwei Verfahren, die aber noch nicht verhandelt wurden.

Thomas Nebel

Thomas Nebel

Der Bund setzte bei der Konzeption des Open-House-Verfahrens bekanntermaßen auf die Berliner Kanzlei Müller-Wrede. Als Anfang April 2020 bekannt wurde, dass sich deutlich mehr Lieferanten für das Verfahren interessierten als zunächst erwartet, kam EY ins Spiel. Die EY-Mandatierung wird von der Kanzlei Nickel angegriffen. Zur Verteidigung des 9,5 Millionen Euro schweren Beratervertrags setzte das Gesundheitsministerium ebenfalls auf Müller-Wrede.

Der Beratervertrag mit EY war zunächst vor allem betriebswirtschaftlich geprägt. Im Laufe der Zeit kamen jedoch auch juristische Fragen hinzu, bis zu den Vergleichsverhandlungen mit den Maskenlieferanten. Diesen Part steuert nun die Rechtsberatungseinheit EY Law. Auf dem Höhepunkt des Mandats stellte EY Law dem Bund rund 50 Full-Time-Equivalents Personal zur Verfügung, was ungefähr 70 Berufsträgern entspricht. Geführt wird das Team von Corporate-Partnerin Streyl. Eine wichtige Rolle spielt in ihrem Team außerdem Partner Dettling mit seiner langjährigen Erfahrung im Medizinprodukterecht.

Mit der zunehmenden Verlagerung der Streitigkeiten vor Gericht geriet auch EY Law an ihre Kapazitätsgrenze. Während sie weiterhin die Vergleichverhandlungen führt und das Ministerium berät, teilt sie sich mit CMS-Partner Eckhoff und seinem Team die Verhandlungsführung beim Landgericht Bonn. Bei EY Law ist ein großes Team um den Hannoveraner Partner Schmiegel für die Prozessführung zuständig.

Dentons ist ebenfalls schon länger vom Bund mandatiert. Die Kanzlei hatte nicht unmittelbar mit dem Open-House-Verfahren zu tun, beriet aber an anderer Stelle zum Vergabeverfahren und auch in Streitigkeiten bei der Abwicklung mit Lieferanten. Darüber hinaus setzt der Bund dem Verrnehmen nach auf Dentons, um in China Ansprüche gegen Hersteller durchzusetzen. (Martin Ströder)

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