Schutzmasken

Vergabekammer spricht Gesundheitsministerium von Verfahrensmängeln frei

Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr dieses Jahres keine vergaberechtlichen Fehler gemacht. Dies hat die Bundesvergabekammer in einer Entscheidung detailliert ausgeführt. Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft hatten eine Nachprüfung eingereicht, nachdem der Bund in einem Open-House-Verfahren einen Beratungsauftrag für die Beschaffung von Schutzmasken an Ernst & Young gegeben hatte.

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Harald Nickel
Harald Nickel

„Hinterher ist man immer schlauer“ – so lässt sich die Entscheidung der Bundesvergabekammer etwas salopp zusammenfassen. In Juristendeutsch heißt das: „Eine Ex-post-Betrachtung verbietet sich, es ist auf die Ex-ante-Perspektive des Ministeriums abzustellen.“

Die Kammer betont in der Begründung, die JUVE vorliegt, dass sich das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 in einer Ausnahmesituation befunden habe, weil es auf dem Weltmarkt kaum noch Schutzmasken zu kaufen gab. Um die notwendige Versorgung des medizinischen Personals und der Bevölkerung sicherzustellen, habe das Ministerium das „zur Verfügung stehende Beschaffungsinstrumentarium“ genutzt, zu der auch das sogenannte Open-House-Verfahren gehört. Damit sei das Gesundheitsministerium seiner Aufgabe, dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, nachgekommen. Dass im Open-Haus-Verfahren derart viele Angebote eingingen, konnte das Ministerium nicht erwarten, so die Kammer, genauso wie es viele andere Umstände im Corona-Frühjahr nicht vorhersehen und einplanen konnte. Das Open-House-Modell bedeutet, dass zu vom Auftraggeber festgelegten Konditionen beliebig viele Lieferanten dem Vertrag beitreten können.

So sei auch nachzuvollziehen, warum die Mitarbeiter des Ministeriums von der Vielzahl der Angebote auf die Ausschreibung überrollt wurden und externe Hilfe suchten. Die fanden sie bei EY, allerdings ohne reguläre Ausschreibung, wie die potentiellen Mitbewerber um das 9,5 Millionen Euro-Mandat bemängeln.

Aber auch dies hält die Bundesvergabekammer für gerechtfertigt. Unter dem zeitlichen Druck der Corona-Pandemie sei ein solcher Auftrag ohne eine vorherige Ausschreibung möglich, so die Kammer. Ein weiterer zeitsparender Faktor war aus Sicht der Kammer, dass EY an einem Vorverfahren zur Maskenbestellung des Ministeriums beteiligt war.

Malte Müller-Wrede
Malte Müller-Wrede

Beschwerdeführer Harald Nickel sagte, er halte die Entscheidung für rechtlich falsch, die Form der Vergabe sei sogar „verhängnisvoll falsch“. Er hat deshalb Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, nach JUVE-Informationen ist eine mündliche Verhandlung auf April 2021 terminiert.

Vertreter Kanzlei Nickel und TSO Tax Winterhalter & Kollegen
Nickel (Hanau): Harald Nickel (Vergaberecht)
Mösinger Backes Kollewe (Frankfurt): Jonas Kollewe (Vergaberecht)

Vertreter Bundesgesundheitsministerium
Müller-Wrede & Partner (Berlin): Malte Müller-Wrede (Vergaberecht)

Vertreter EY
EY Law: Dr. Oliver Wittig (Heidelberg); Associate: Fabian Dietl (München; beide Vergaberecht) 

Vergabekammer des Bundes, 2. Vergabekammer beim Bundeskartellamt 
Dr. Gabriele Herlemann (Vorsitz)

Hintergrund: Die Vertreter sind seit Beginn des Verfahrens unverändert. Die Beschwerdeführer werden durch den Namenspartner ihrer Kanzlei, Harald Nickel, und den Vergaberechtler Kollewe von Mösinger Bakes Kollewe vertreten.

Müller-Wrede, Vergaberechtsboutique aus Berlin, wird regelmäßig auf Ministerienseite mandatiert. EY Law vertritt die beigeladene Beraterschwester EY. (Christiane Schiffer; Michael Forst)

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