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03.03.2021

Grünes Licht: Berufsfeuerwehr Köln darf Software mithilfe von Heuking weiter nutzen

Die Berufsfeuerwehr Köln darf die Einsatzleitsoftware der Berliner Feuerwehr weiter nutzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Umstritten war, ob die Kombination aus Softwareüberlassung und -kooperation des Landes Berlin und der Stadt Köln grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Diese Frage beschäftigte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit jedoch Ausnahmen vorsieht. (Az. VII Verg 25/18)

Kirstin van de Sande

Kirstin van de Sande

Die Stadt Köln hatte die Software Ignis Plus unentgeltlich vom Land Berlin übernommen. Weiterentwicklungen des Programms wollten sich Stadt und Land gegenseitig überlassen. Die Software verwendet die exakten Positionen von Einsatzfahrzeugen in Echtzeit und kann so errechnen, welches am schnellsten am jeweiligen Einsatzort sein kann.

Gegen die Kooperation wehrte sich der Softwarehersteller, die Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE). Das Unternehmen argumentierte, die Stadt Köln hätte die Beschaffung der Software ausschreiben müssen. In zweiter Instanz legte das OLG Düsseldorf dem EuGH verschiedene Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH erklärte, dass ein Vertrag, der aus einem Softwareüberlassungs- und einem Kooperationsabkommen besteht, grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Ausnahmen seien aber möglich, so auch im konkreten Fall: Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Einsatzleitsoftware ihrer Berufsfeuerwehren grundsätzlich ohne Ausschreibung zusammenarbeiten, solange dadurch kein privates Unternehmen bevorzugt wird (Az. C-796/18). Außerdem muss die Stadt Köln Folgeleistungen wie Anpassung, Implementierung, Pflege und Weiterentwicklung der Software ausschreiben.

Das OLG Düsseldorf prüfte diese Vorgaben und bestätigte, dass sie von Köln eingehalten wurden: Sie stellte Bietern im Vergabeverfahren über die Folgeleistungen den Quellcode der Software sowie zugehörige Informationen zur Einsicht zur Verfügung.

Vertreter Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung
Kraus Sienz & Partner (München): Bernhard Stolz, Loni Goldbrunner (beide Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Stadt Köln
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Kirstin van de Sande (Federführung), Dr. Ute Jasper; Associate: Rebecca Dreps (alle Vergaberecht)
Inhouse (Köln): Andrej Bespalov (Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen)

OLG Düsseldorf, Vergabesenat
Dr. Christiane Maimann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Van de Sande, die 2020 bei Heuking zur Partnerin ernannt wurde, trat in dem Verfahren für die Stadt Köln vor dem OLG und dem EuGH auf. In Hamburg gibt es ein ähnliches Verfahren um ein neues Einsatzleitsystem, bei dem ebenfalls Heuking an der Seite der Großstadt steht. Die Stadt Köln und Heuking verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung. Regelmäßig sind die Anwälte rund um Praxisgruppenleiterin Ute Jasper für die Stadt und eine Vielzahl ihrer Tochtergesellschaften etwa bei ÖPNV- und Bauprojekten tätig.

Die Münchner Vergabe- und Baurechtskanzlei Kraus Sienz berät seit mehr als 15 Jahren Auftraggeber und Bieter zu BOS-Einsatzleitstellen. Aktuell vertritt Kraus Sienz einen anderen Anbieter in einem Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht in Berlin. Dieses dreht sich um eine Ausschreibung des Landes Berlin für die gemeinsame Leitstelle der Polizei und Feuerwehr in Berlin.

Das beigeladene Land Berlin ist in dem aktuellen Rechtsstreit nicht in Erscheinung getreten. (Melanie Müller)

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