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22.07.2021

Befreiungsschlag: Bosch beseitigt mit Haver Mailänder und BGH-Anwalt Semmler Dieselrisiken

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben (Az. II ZR 152/20). Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten. 

Jörg Semmler

Jörg Semmler

Die Entscheidung bezieht sich rein auf Aktionärsklagen gegen Bosch. Der Technologiekonzern hatte die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte in Millionen Dieselfahrzeugen zum Einsatz kam.

Die neun Aktionärsklagen richten sich gegen Bosch wegen angeblicher Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt. In einem Fall beispielsweise hatten die Kläger Ende 2013 mehr als 12.200 Euro in Vorzugsaktien von VW investiert. Am 21. September 2015 bekamen sie dafür nur noch knapp 8.500 Euro. Für den Verlust machen sie Bosch mitverantwortlich und verlangen rund 3.700 Euro Schadenersatz.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten sämtliche Klagen abgewiesen. Dabei ließen sie offen, ob Volkswagen ein Kapitalmarktdelikt begangen hat. Bosch war nach ihrer Auffassung auf jeden Fall nicht in einem Maße verstrickt, der den Vorwurf der Beihilfe rechtfertigen würde.

Der BGH sieht wie die vorinstanzlichen Gerichte keinen Schadenersatzanspruch der Aktionäre gegenüber Bosch. Die Gründe für die höchstrichterliche Entscheidung des BGH liegen allerdings noch nicht vor. Somit ist nicht klar, woran genau die Kläger im Detail gescheitert sind. 

Für Bosch endet das Halbjahr äußerst erfreulich. Innerhalb kurzer Zeit schließt der BGH ein zweites Risikofenster im Dieselkomplex. Vor wenigen Tagen hat das höchste deutsche Zivilgericht bereits die Nichtzulassungsbeschwerde von VW-Käufern gegen Bosch zurückgewiesen (Az. 6 ZR 1128/20). 

Vertreter VW-Aktionäre
Dr. Wendt Nassall (BGH-Anwalt; Karlsruhe)
Nieding + Barth (Frankfurt): Andreas Lang (Dispute Resolution)

Vertreter Bosch
Dr. Jörg Semmler (BGH-Anwalt; Karlsruhe)
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Gert Brandner, Markus Bettecken (beide Dispute Resolution)
Inhouse Recht (Stuttgart): Dr. Karsten Grillitsch (Senior Legal Counsel)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Haver & Mailänder vertritt Bosch in den Aktionärs- sowie in den Käuferklagen seit Bekanntwerden der Dieselmanipulationen. Aus der Inhouse-Abteilung betreute Senior Legal Counsel Grillitsch, der seit 2015 bei dem Unternehmen tätig ist, sämtliche Verfahren. Die Sachverhaltsaufarbeitung hatte seinerzeit Hengeler Mueller übernommen.

Vor dem BGH setzte Haver & Mailänder-Partner Brandner auf BGH-Anwalt Semmler, der in der Vergangenheit bereits mit der Stuttgarter Kanzlei zusammenarbeitete.

Für die Aktionäre war vorinstanzlich Partner Lang von Nieding + Barth im Mandat. Beim BGH führte BGH-Anwalt Nassall die Verhandlung. Der Fahrzeugkäufer, der mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Ende Juni gescheitert war, wurde von der Kanzlei Rogert & Ulbricht aus Köln vertreten, die BGH-Vertretung übernahm Richard Lindner von Scheuch & Lindner. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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