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15.07.2021

EuGH: Arbeitgeber müssen Kopftuchverbot gut begründen

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern verbieten, sichtbar religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen – sei es ein Kopftuch oder eine Kette mit Kreuzanhänger. Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, so der EuGH. Das Gericht urteilte in zwei Fällen aus dem Raum Nürnberg (C-341/19) und Hamburg (C-804/18). 

Christian Hoppe

Christian Hoppe

In seinem Urteil erläutert der Europäische Gerichtshof (EuGH), unter welchen Voraussetzungen die aus dem Verbot resultierende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion gerechtfertigt sein kann. Die Entscheidung bezieht sich jedoch nicht nur auf religiöse Symbole, sondern jegliche sichtbare Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen. 

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Az. 8 Ca 123/18) wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Arbeitsgericht bat den EuGH um eine Vorabentscheidung, ob das Unionsrecht betriebliche Neutralitätsvorgaben erlaube.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 (Az. 10 AZR 299/18) mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogerie auf unternehmerische Freiheit. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatten der Frau mit ihrer Klage, sie sei mittelbar diskriminiert worden, zunächst recht gegeben. 

Immer schön neutral bleiben, bitte

Klaus Bertelsmann

Klaus Bertelsmann

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall aus Belgien entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter. Mit dem jetzigen Urteil modifiziert der Gerichtshof seinen damaligen Beschluss jedoch: Der Arbeitgeber muss den Nachweis führen, dass er ohne eine solche Neutralität Nachteile hätte – sei es, dass Kunden ausbleiben oder Eltern sich beschweren.

Die abschließenden Urteile im Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun das Arbeitsgericht Hamburg und das BAG treffen. Der EuGH betonte, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Frieder Werner

Frieder Werner

2020 hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Abwägung zwischen einander entgegenstehenden Grundrechten befasst. Im Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin (2 BvR 1333/17) entschied der Zweite Senat zugunsten der hessischen Gerichtsbarkeit, die ihre Referendare anweist, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten.

Verfahren IX gegen Wabe e.V. (C-804/18)

Berater Heilerzieherin
Bertelsmann und Gäbert (Hamburg): Dr. Klaus Bertelsmann

Berater Wabe e.V.
Esche Schümann Commichau (Hamburg): Dr. Christian Hoppe

Verfahren MJ gegen MH Müller (C-341/19)

Berater Drogeriemitarbeiterin
Manske & Partner (Nürnberg): Georg Sendelbeck

Berater MH Müller Handels GmbH
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Frieder Werner

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Dr. Koen Lenaerts (Präsident des Gerichtshofs), Rosario Silva de Lapuerta (Vizepräsidentin), Alexandra Prechal, Michail Vilaras, Eugene Regan, Lars Bay Larsen, Nuno José Cardoso da Silva Piçarra, Andreas Kumin, Dr. Marek Safjan, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Camelia Toader, François Biltgen, Peter George Xuereb, Lucia Serena Rossi, Irmantas Jarukaitis

Generalanwalt: Athanasios Rantos

Georg Sendelbeck

Georg Sendelbeck

Hintergrund: Der Hamburger Arbeitnehmeranwalt Bertelsmann ist Spezialist für Grundsatzprozesse mit politischen Implikationen, etwa Diskriminierungsfragen. Zuletzt vertrat er eine ZDF-Redakteurin vor dem BAG zu ihrem Auskunftsanspruch als „arbeitnehmerähnliche“ Person.

Auch die Nürnberger Kanzlei Manske & Partner ist für ihre Vertretung von Arbeitnehmern bundesweit anerkannt. Regelmäßig steht sie auch Betriebsräten großer Unternehmen bei Restrukturierungen oder mitbestimmungsrechtlichen Fragen zur Seite, zuletzt etwa dem Gesamtbetriebsrat von MAN Energy Solutions. Sendelbeck vertritt seine Mandantin bereits seit 2016 gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. (Annette Kamps; mit Material von dpa)

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