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16.07.2021

Verfassungsbeschwerde: FDP kämpft mit Gazeas Nepomuck gegen Ausweitung des Staatstrojaners

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht die Einzigen, die sich gegen die neuen Befugnisse für den ‚Staatstrojaner‘ wehren. Auch ‚Reporter ohne Grenzen‘ plant eine Verfassungsbeschwerde. Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt.

Nikolaos Gazeas

Nikolaos Gazeas

Wenn der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners nun auch den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gestattet werde, entstehe eine „Sicherheitslücke für alle Menschen in Deutschland“, sagte der Anwalt und FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Das sei unverhältnismäßig, zumal die Zahl der Überwachungsfälle vermutlich gering sein werde. Bislang war die Verwendung der heimlich installierten Software zum Mitlesen von Kommunikation (Staatstrojaner) nur dem Bundeskriminalamt gestattet – und auch nur in bestimmten Fällen.

Verschlüsselung ist kein Hindernis mehr für Ermittler

Der Bundesrat hatte Ende Juni eine Novelle des Gesetzes verabschiedet, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt. Verfassungsschützer und der MAD dürfen künftig Chats über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Sie benötigen allerdings für jeden einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung.

Der Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten für die neuen Befugnisse mit dem Argument geworben, Extremisten nutzten kaum noch Telefon und SMS für ihre Propaganda und Absprachen, sondern hauptsächlich verschlüsselte Kommunikation.

Neben der FDP wehren sich seit Jahren schon der Journalistenverband ‚Reporter ohne Grenzen‘ und die ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ (GFF) mit Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen den ‚Staatstrojaner‘. Auch Anwälte vertreten in diesem Zusammenhang ihre eigenen Interessen: Der Verfasser der rund hundertseitigen FDP-Beschwerde, Dr. Nikolaos Gazeas von Gazeas Nepomuck, ist Mitglied des Ausschusses ‚Gefahren­ab­wehrrecht‘ des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) und hatte in dieser Funktion schon im vergangenen Jahr die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als eine massive Gefahr für die IT-Sicherheit bezeichnet.

Prof. Niko Härting aus der Berliner IT-, Medien- und Datenschutzboutique Härting vertritt ‚Reporter ohne Grenzen‘. Härting vertritt den Verein auch bei seiner Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur E-Mail-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Er wird dabei von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt.

Bereits 2018 hatten mehrere Gruppen, darunter FDP-Abgeordnete und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner eingereicht. Soweit bekannt sind diese aber immer noch in der Warteschleife und der Bundesregierung nicht zugestellt worden. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

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