Schiedsverfahren

Casinos Austria setzt sich mit Knoetzl gegen Argentinien durch

Das internationale Schiedsgericht der Weltbank hat der Casinos Austria International (CAI) rund 36 Millionen US-Dollar an Schadenersatz aus einer Klage gegen Argentinien zugesprochen. Die dortige Glücksspielbehörde hatte der CAI-Tochter Enjasa 2013 die Lizenz entzogen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen in einem Investitionsschutzverfahren.

Teilen Sie unseren Beitrag

Die Schiedsklage war seit Dezember 2014 am International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) anhängig, nachdem die Glücksspielbehörde der Provinz Salta im August 2013 der indirekten Casinos-Tochtergesellschaft Entretenimientos y Juegos de Azar (Enjasa) ihre Glücksspiellizenz aberkannt hatte (Gz. ARB/14/32). Diese hatte eine Laufzeit von 30 Jahren und galt für den Betrieb der Lotterien, Casinos und Automatenhallen in der Provinz im Nordwesten Argentiniens.

Im üblichen Rahmen eingegriffen?

Argentinien blieb bis zum Schluss bei dem Standpunkt, dass es keine offensichtliche Verletzung der Schutzstandards des Investitionsschutzabkommens gegeben habe. Die Glücksspielbehörde habe im international üblichen Rahmen agiert.

Die Schiedsklage erhielt von Beginn an viel mediale und politische Aufmerksamkeit. Denn die Republik Österreich hält über die Staatsholding ÖBAG gut 33 Prozent an der Casag – und diese wandte sich über eine Tochterfirma gegen die behördlichen Maßnahmen eines anderen Staates.

Florian Haugeneder

Das dreiköpfige Tribunal, das sich im April 2015 formierte, konnte sich allerdings zum Verfahrensende hin nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen. Der von Österreich vorgeschlagene Schiedsrichter und der Vorsitzende des Gremiums waren der Auffassungen, dass die Glücksspielbehörde weder aufsichtsrechtlich noch im Zusammenspiel mit der Exekutive angemessen reagiert habe. Der von Argentinien benannte Schiedsrichter legte eine davon abweichende Meinung vor, deren Dokumentation alleine 193 Seiten umfasst.

Mit dem Mehrheitsbeschluss aber bekam Casinos als klagende Partei 22 Millionen US-Dollar plus 4 Prozent Zinsen zugesprochen sowie Anwalts- und Verhandlungskosten. Der Gesamtbetrag summiert sich so auf umgerechnet rund 31 Millionen Euro.

Vertreter Casinos Austria International und Casag
Knoetzl Haugeneder Netal (Wien): Florian Haugeneder (Federführung)

Vertreter Argentinien
Procuraduría del Tesoro de la Nación (Buenos Aires): Dr. Carlos Alberto Zannini, Horacio Pedro Diez, Sebastián Antonio Soler 

ICSID- Schiedsgericht
Hans van Houtte (Vorsitzender; Belgien), Prof. Dr. Stephan Schill (von den Klägern benannter Schiedsrichter; Deutschland),  Dr. Torres Bernárdez (von Argentinien benannter Schiedsrichter; Spanien)

Hintergrund: Laut den Registern der Weltbank war dies das erste ICSID-Verfahren, das Schiedsrechtler Haugeneder als Lead Counsel unter der Flagge der von ihm mitbegründeten Einheit Knoetzl Haugeneder Netal abschloss. Er war seit der Anfangsphase des Konflikts für die Strategieentwicklung eingebunden und brachte das Mandat mit, als er sich mit einem größeren Team Ende 2015 aus der Konfliktlösungspraxis von Wolf Theiss verabschiedete.

Emmanuel Kaufman

Teil des Verfahrensteams war nach JUVE-Informationen die erfahrene Senior Associate Selma Tirić, die seit März als Referentin im Bundesjustzministerium arbeitet. Zudem zählte auch lange Jahre der gebürtige Argentinier Emmanuel Kaufman zu den Vertretern der CAI. Er war mit Haugeneder gewechselt und bei Knoetzl Partner geworden, ging aber im September 2021 zurück zu Wolf Theiss. Senior Associate Tobias Schaffner hingegen kehrte schon 2018 zurück nach Zürich zu Baldi & Caratsch, Associate Nicolás Caffo gehört seit Herbst zum Team der neu gegründeten Arbitration-Einheit AKG Advisory. 

Für die parallel verlaufenden Gerichtsverfahren in Argentinien waren aufseiten der CAI laut internationaler Presse Fernando Garcia Pullés von Estudio O’Farrell und Alberto Bianchi von der Sozietät Bianchi Galarce & Castro Videla zuständig. Intern bei Casinos Austria liefen die Fäden beim Geschäftsführer der CAI, Christoph Zurucker-Burda, sowie der Justiziarin Claudia Dotter zusammen. 

Für das Tribunal benannte Casinos Austria den deutschen Schiedsrechtler Schill, der an der Universität Amsterdam Professor für ‚International and Economic Law and Governance‘ ist. Er ist derzeit in zirka zehn Investitionsschutzverfahren als Schiedsrichter tätig. Von 2013 bis 2019 gehörte er zu dem kleinen Kreis der möglichen Schlichter der deutschen Bundesregierung bei internationalen Investitionsstreitigkeiten, seit 2019 ist er einer ihrer möglichen Schiedsrichter für ICSID-Verfahren.

Der von Argentinien vorgeschlagene Schiedsrichter Bernárdez hat – wie auch der Vorsitzende van Houtte – in seiner Laufbahn auch in Verfahren des Internationalen Schiedsgerichtshofs PCA in Den Haag gearbeitet. Van Houtte ist dort weiterhin Präsident des ständigen Tribunals, das sich mit den Streitigkeiten zwischen dem Iran und den USA befasst.

Neue Chefin bei Großaktionärin

Die Staatsholding ÖBAG, Großaktionärin der Casag, wird ab Februar 2022 die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati, Mitbegründerin der Wiener Kanzlei Cerha Hempel, führen. Sie wurde im August als Alleinvorständin benannt, nachdem OBÄG-Chef Thomas Schmid in die Schlagezeilen geriet mit brisanten Chats mit dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und daraufhin von seinem Amt zurücktrat. Hlawati beriet die ÖBAG und ihre Vorgängerinnen über viele Jahre, in der Holdinggesellschaft sind elf staatliche Beteiligung im Gesamtwert von knapp 27 Milliarden Euro gebündelt. Die Rechtsgeschäfte der Casinos Austria leitet in Zukunft Michael Czermak als Managing Director Legal Affairs. Er war bislang für die Park-Now-Gruppe in Amsterdam tätig.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema