Datenschutz

Österreichische Post wehrt sich mit Schönherr und PHH gegen neue Millionen-Strafe

Die Österreichische Post geht gegen eine neue, millionenschwere Geldstrafe der Datenschutzbehörde gerichtlich vor. Die Behörde setzte in einem Bescheid ein Bußgeld von 9,5 Millionen Euro fest, weil die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme für Datenschutzauskünfte unvollständig seien.

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Günther Leissler
Günther Leissler

Der Vorwurf der Datenschutzbehörde lautet, dass die Post Verbrauchern für Auskünfte nach der Datenschutzgrundverordnung lediglich ein Formular bereithalte, um elektronisch Kontakt aufzunehmen. Nötig sei aber auch eine E-Mail-Adresse. Zusätzlich bietet das Unternehmen Kontaktmöglichkeiten per Post und telefonischen Kundenservice. 

Die Post wird gegen diesen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgehen. Unklar ist unter anderem, was gegen das Kontaktformular als elektronischer Weg der Kontaktaufnahme spricht und worauf die Höhe der verhängten Strafe zurückgeht. 

Seine aktuelle Einschätzung und die Prognosen für das Geschäftsjahr 2021 sieht der börsenotierte Konzern von dieser Thematik nicht beeinträchtigt. Er ging im August davon aus, dass der Umsatz um etwa 15 Prozent zulegen wird; das Ergebnis (EBIT) soll sich um rund 20 Prozent verbessern. Im Jahr 2020 hatte die Post einen Umsatz von knapp 2,19 Milliarden Euro eingefahren, der Gewinn (EBIT) lag bei etwas über 160 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter bezifferte die Post auf knapp 23.000.

In einem früheren Verfahren zum Umgang mit Daten zur Parteiaffinität von Bürgerinnen und Bürgern hatte die Datenschutzbehörde in Wien im Herbst 2019 bereits eine Strafe in Höhe von 18 Millionen Euro verhängt. Das BVwG hob diese Entscheidung Ende 2020 auf und beendete das Strafverfahren (Gz. W258 2227269-1/14E). Ob der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision dagegen zulässt, ist bislang nicht entschieden.

Stefan Prochaska
Stefan Prochaska

Vertreter Österreichische Post
Schönherr (Wien): Dr. Günther Leissler (Datenschutzrecht)
PHH Prochaska Havranek (Wien): Dr. Stefan Prochaska (Konfliktlösung)

Vertreter Datenschutzbehörde
Dr. Andrea Jelinek (Leiterin Datenschutzbehörde)

Hintergrund: PHH-Namenspartner Dr. Stefan Prochaska steht der Österreichischen Post seit mehreren Jahren in ihren datenschutzrechtlichen Streitigkeiten zur Seite. Das Mandat entstand im Zuge der medienwirksamen Auseinandersetzungen um die Daten zur Parteiaffinität 2019. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die DSB führt ebenfalls seit mehreren Jahren Partner Leissler von Schönherr. (Raphael Arnold)

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