Grenzfall

EuGH klärt Grundsatzfragen zu Nachlass eines deutschen TWP-Mandanten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einer Erbsache aus Kärnten beschlossen, dass Schenkungen auf den Todesfall als Erbverträge einzustufen sind. Damit fallen sie unter die seit 2015 gültigen Bestimmungen der Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Geklagt hatte ein Kölner, der nach dem Tod seines Vaters 2018 eine Liegenschaft in Mauthen nicht im Grundbuch auf sich eintragen lassen konnte.

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Alexander Wittwer
Alexander Wittwer

Ein zweiter Teil des EuGH-Verfahrens (Gz. C-277/20) betraf die Frage, ob die Wahl österreichischen Rechts für die Schenkung auf den Todesfall nach der EuErbVO zulässig ist. Der Notarsvertrag über die Schenkung stammt von 1975, doch laut EuGH  sind die Übergangsklauseln der Verordnung dafür nicht anwendbar. Denn die Verordnung regele die Rechtswahl nur für komplette Nachlässe, nicht aber einzelne Verträge.

Für den Kläger bedeutet beides zusammen, dass er dem Ziel ein Stück näher gekommen sein dürfte, die Liegenschaft im Grundbuch auf sich übertragen zu bekommen. Denn wenn die Rechtswahl nach Artikel 25 der EuErbVO zu entscheiden ist, gilt in diesem konkreten Fall voraussichtlich deutsches Recht. Dafür spricht, dass sowohl der Erblasser als auch der Erbe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.

Zuständig wäre für die Erbsache dann auch ein Richter, nicht ein Rechtspfleger, weil es sich um eine grenzüberschreitende Angelegenheit handelt. In den ersten Instanzen vor dem Bezirksgericht Hermagor und dem Landesgericht Klagenfurt hatten die Gerichte das Ansinnen des Klägers abgelehnt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien steht nun aus (Gz. 5 Ob 61/20m).

Vertreter des Erben
Thurnher Wittwer Pfefferkorn (Dornbirn): Dr. Alexander Wittwer (Erbrecht)

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
1. Kammer: Prof. Jean-Claude Bonichot (Kammerpräsident), Prof. Dr. Camelia Toader (Berichterstatterin), Prof. Lars Bay Larsen, Prof. Dr. Marek Safjan, Dr. Niilo Jääskinen (alle Richter) 

Generalanwalt, Luxemburg
Jean Richard de la Tour

Oberster Gerichtshof, Wien
5. Senat: Dr. Friedrich Jensik (Senatspräsident), Dr. Karina Grohmann, Raimund Wurzer, Herbert Painsi, Dr. Bernhard Steger (alle Hofräte)

Hintergrund: Wittwer stieg in das Verfahren um die grenzüberschreitende Erbrechtssache erst im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH in Wien ein. Das Mandat kam über eine deutsche Erbrechtlerin zu dem in Österreich und Deutschland eingetragenen Partner von Thurnher Wittwer Pfefferkorn. Die Dornbirner Kanzlei hat in Deutschland eine Niederlassung in Ulm, die am Standort der multidisziplinären Augsburger Kanzlei Sonntag & Partner angesiedelt ist, und gehört dem Netzwerk Schrade International an.

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