Salzburger Finanzskandal

Gerichte sind gefragt

Autor/en
  • Raphael Arnold

Und es geht doch: Die liechtensteinische Bank LGT tritt als Sponsor für die Ausstellung ‚Menschenbilder Götterwelten‘ auf, die am 30. Juli in der Residenzgalerie Salzburg öffnet. Danach sah es vergangenen Sommer nicht aus. Wegen der Krise um hoch komplexe, für das Land Salzburg verlustreiche Finanzgeschäfte, darunter Zins-Swaps, drohte die Bank, ihr kulturelles Engagement einzufrieren. Denn das Land hatte die Bank verklagt, die einen Teil dieser Geschäfte vermittelt hatte.

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Inzwischen steht vor Gericht in Vaduz am 27. Juni der zweite Termin an – und das Sponsoring läuft trotzdem. Der Prozess gehört zu den vier Klagen, die Salzburg im Sommer 2015 gegen Banken einleitete. Das Land macht hier insgesamt einen vermeintlichen Schaden von 120 Millionen Euro geltend. Beobachter sehen darin eine erste Welle, gerichtliche Lösungen zu finden.

Dagegen haben sich inzwischen vier andere Geldhäusern auf Vergleiche eingelassen, zuletzt im Februar eine internationale Bank über 6,2 Millionen Euro. In Summe belaufen sich die Vergleiche auf 28,4 Millionen Euro. Verhandlungen mit rund zehn, überwiegend internationalen Banken laufen weiter, so der Sprecher des Finanzreferats in Salzburg. Um welche Institute es sich handelt, gab Harald Haidenberger nicht preis.

Ausgangspunkt des Skandals waren risikoreiche Investitionen, die 2001 einsetzten und zu einem guten Teil an der Landesbuchhaltung vorbeiliefen. Den Gesamtschaden beziffert das Finanzreferat des Landes derzeit auf 531 Millionen Euro. Davon entfallen 350 Millionen Euro auf Spekulationsgeschäfte, 130 Millionen Euro auf Steuernachzahlungen und 26,2 Millionen Euro auf Kursverluste durch einen Schweizer-Franken-Kredit bei der Messegesellschaft. Daneben berappte das Finanzreferat 8,4 Millionen Euro für den Abbau des Spekulationsportfolios an den Finanzberater Ithuba und 4,9 Millionen Euro für Anwälte, Wirtschaftsexperten und Gutachten. Hinzu kommen 12 Millionen Euro durch falsche Abrechnungen mit dem österreichischen Katastrophenfonds, die an die Republik zurückgingen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um Spekulationsgeschäfte.

Beobachter halten die Chance auf weitere Vergleiche für durchwachsen, streitige Verfahren dagegen für so gut wie sicher. Denn das Land und einzelne Banken einigten sich auf Verjährungsverzichte, die teilweise zum Ende des Jahres auslaufen; manche Institute sind offenbar darauf aus, zu sehen, welche Forderungen das Land wie vorbringt. Zudem schwingen bei den Banken auch die eigenen Interessen in anderen, ähnlich gelagerten Fällen mit. Schließlich müssen die Institute auch Auseinandersetzungen bedenken, in denen es um Fremdwährungsgeschäfte mit anderen Gebietskörperschaften im Burgenland, in Ober- und in Niederösterreich geht. So verglich sich im April die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien (vertreten von Schönherr) mit der Stadt St. Pölten (vertreten von Aigner + Partner) über 30 Millionen Euro und beendete damit zwei Verfahren um einen Zins-Swap in Schweizer Franken.

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