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Schönherr-Mandantin Rewe kassiert Rekordkartellstrafe

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Rewe-Gruppe zu einer Geldbuße von 70 Millionen Euro verurteilt (16 Ok 5/24g). Dies ist die höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe. Die ursprünglich vom Kartellgericht festgesetzte Summe hatte bei 1,5 Millionen Euro gelegen.

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Der Fall reicht bis ins Jahr 2018 zurück, als die damalige Rewe-Tochter Merkur (heute Billa Plus) Verkaufsflächen im Welas Park Einkaufszentrum in Wels übernahm, die zuvor von der Weiß Handels GmbH betrieben wurden. Rewe meldete den Zusammenschluss nicht bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an, was diese als schwerwiegenden Verstoß gegen das Kartellrecht wertete. Im Oktober 2021 stellte die BWB daher einen Antrag auf Beendigung des Verstoßes und Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses. Daraufhin meldete Rewe die Fusion rückwirkend bei der BWB an und sie wurde freigegeben. Die Wettbewerbsbehörde hielt jedoch daran fest, gegen den Handelskonzern vorzugehen.

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