Ibiza-Video

Spiegel und SZ obsiegen mit JWO gegen falsche Behauptungen

Das österreichische Medienhaus oe24 und sein ehemaliger Chefredakteur haben in der Auseinandersetzung mit dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) den Kürzeren gezogen. Die deutschen Leitmedien setzten sich vor dem Handelsgericht Wien auch im Hauptsacheverfahren rechtskräftig durch (Gz. 19 Cg 75/21g).

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Sascha Jung

Der Prozess endete Anfang der Woche statt mit einem Großaufgebot an Protagonisten aus dem Ibiza-Skandal im kleinen Kreis der Parteien und ihrer Vertreter. Eigentlich war die Einvernahme etlicher Zeugen vorgesehen, darunter des Anwalts Dr. Ramin Mirfakhrai und des inzwischen wegen Rauschgifthandels in St. Pölten verurteilten Ibiza-Detektivs. Aussagen sollten auch die Journalisten, die den Skandal aufgedeckt hatten. Wenige Tage vor dem Verhandlungstermin boten die Beklagten jedoch an, die Forderungen der deutschen Verlage anzuerkennen.

Das Onlineportal von oe24 hatte im November 2019 einen Artikel veröffentlicht, der behauptete, Journalisten der SZ und des Spiegels hätten den kriminellen Machern das Ibiza-Video abgekauft. Das 2017 gedrehte und zwei Jahre später veröffentlichte Video führte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Es zeigt die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Verhandlungen mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen.

Unverändert belassen

SZ und Spiegel hatten versichert, nicht für das Video bezahlt zu haben, als sie damit an die Öffentlichkeit gingen. Deshalb forderten sie umgehend Unterlassung nach Paragraph 7 UWG sowie eine Richtigstellung. Das Nachrichtenportal aus dem Verlag von Wolfgang Fellner beließ den Artikel jedoch unverändert online. Daraufhin klagten die deutschen Medien und stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Im Verfahren um falsche Behauptungen auf oe24 über die Ibiza-Recherchen setzten sich Spiegel und Süddeutsche Zeitung durch. Foto: Alex Halada/picture alliance/picturedesk.com

Das von den Beklagten vorgetragene Argument der öffentlichen politischen Debatte ließen die Gerichte nicht gelten. Bereits die Richter am Obersten Gerichtshof hatten im Eilverfahren Anfang 2021 keine Bedenken gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen und wiesen das Rechtsmittel der Beklagten ohne weitere inhaltliche Begründung zurück.

Vertreter Spiegel und Süddeutsche Zeitung
Jank Weiler Operenyi (Wien): Sascha Jung (IP/IT/Datenschutz)
Inhouse Recht (Der Spiegel; Hamburg): Jan Siegel (Leiter Recht)
Inhouse Recht (Süddeutsche Zeitung; München): Dr. Joris Großgerge (Syndikusanwalt)

Peter Zöchbauer

Vertreter oe24/oe24.at
Zöchbauer (Wien): Dr. Peter Zöchbauer 

Vertreter ehemaliger Chefredakteur
Dr. Niki Haas (Wien)

Handelsgericht Wien
Dr. Anna-Verena Kulkar (Richterin)

Hintergrund: Auf dem Papier endete das Hauptsacheverfahren in einem Vergleich, in dem die Beklagten die Forderungen von Spiegel und SZ anerkannten. Der Rechtswert dieses Prozessausgangs entspricht dem eines gerichtlichen Urteils.

Jung berät den Spiegel seit vielen Jahren zu IP-, medien- und lauterkeitsrechtlichen Themen in Österreich und vertrat in den Auseinandersetzungen mit oe24.at erstmals auch die Süddeutsche Zeitung.

Die Tageszeitung ‚Österreich‘ und ihre Onlineportale sind in der Abwehr von presserechtlichen Ansprüchen erfahren. Zöchbauer vertritt das Medienhaus regelmäßig vor Gericht. Der frühere Chefredakteur von oe24 war in dem Verfahren von dem Wiener Einzelanwalt Haas vertreten. Seit 2021 ist der umstrittene Medienmacher beim Boulevardportal Exxpress tätig.

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