Gesellschaftsrechtsreform

Was von der Austrian Limited übrig blieb

Im April legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf mit dem Namen ‚FlexKapG‘ vor und die Start-up-Szene tobte – allerdings nicht vor Begeisterung.

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Um künftigen Einhörnern den Weg zu erleichtern, feilt Österreich an einer neuen Kapitalgesellschaftsform. Foto: Sergey_T/stock.adobe.com

Die Gründer der gleichnamigen Onlineplattform für österreichische Produkte waren nicht gerade begeistert, als die Bundesregierung ihr Konzept einer neuen Kapitalgesellschaftsform 2020 mit dem Arbeitstitel
‚Austrian Limited‘ versah. Zu viel Negativ-Publicity brachten die Reformbemühungen mit sich. Dabei hatte sich die Start-up-Szene schon seit Jahren um ein innovationsfreundlicheres Umfeld in Österreich bemüht. So stellte der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) als Berater der Bundesregierung 2018 drei Haupthürden bei Gründungen heraus: die Notariatspflicht, der Prozess rund um die Eintragung ins Firmenbuch sowie die fehlende Möglichkeit, unterschiedliche Anteilsklassen für Investoren und Mitarbeiter zu bilden.

Und tatsächlich, zwei Jahre später schrieb sich die Regierung Kurz II eine Reform des Gesellschaftsrechts in ihr Regierungsprogramm. Um den Wirtschaftsstandort Österreich für Nachwuchstalente und Investoren gleichermaßen attraktiver zu machen, beauftragte das Wirtschaftsministerium drei renommierte Gesellschaftsrechtler mit einem konkreten Konzept für eine neue Kapitalgesellschaftsform, die ‚Austrian Limited‘.

Zu lange Vorlaufzeiten

Philipp Kinsky

Das Gutachten, das Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Prof. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus (beide Universitätsprofessoren und Partner beziehungsweise of Counsel bei CMS Reich-Rohrwig Hainz) sowie Dr. Philipp Kinsky (Partner bei Herbst Kinsky) im Sommer 2020 vorlegten, basierte auf mehreren Pfeilern, die es Start-ups erleichtern sollten, schnell und unbürokratisch zu gründen. Darunter, wie schon in der Ratsempfehlung 2018, der Wegfall des Notariatsaktes. Warum, erklärt Gutachter Kinsky: „Zwar hat es durch die Corona-Krise erhebliche Verbesserungen im digitalen Notariatsakt gegeben, aber in vielen Fällen sind die Vorlaufzeiten, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Vollmachten im Zuge der Gründung oder im Rahmen von Finanzierungsrunden, einfach zu lang, um international standhalten zu können.“ Eine weitere Forderung der Gründer und ihrer Anwälte: Englisch soll einzige Vertrags- und Dokumentationssprache sein: „Bislang wurden Gesellschaftsverträge und Vollmachten bei internationalen Transaktionen immer zweisprachig geführt, auch das frisst Zeit“, so Kinsky.

Entwurf enttäuscht

Keyvan Rastegar

In der Folge beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) mit den Vorschlägen. Im Sommer 2021 erschien schließlich eine erste Fassung – und fiel durch. Ein Dreivierteljahr (und zwei Bundeskanzler) später legte Justizministerin Alma Zadić nun einen zweiten Gesetzentwurf vor. Diesmal hatten wohl auch die Markenrechtler ihre Arbeit gemacht, denn aus der ‚Austrian Limited‘ war die flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG) geworden. Doch nachdem neben den Interessen der Gründer auch die der beurkundenden Notare und der Arbeiterkammer eingeflossen waren, entsprach der Entwurf in vielem nicht mehr dem, was die Gutachter vorgeschlagen hatten. So sagt Kinsky jetzt: „Wenn die großen Brocken wie der Wegfall des Notariatsaktes sowie einzelne praxisferne Ansätze bei der Mitarbeiterbeteiligung nicht zufriedenstellend gelöst werden, braucht es auch keinen neuen Entwurf – und keine neue Form der Kapitalgesellschaft.“

Auch Dr. Keyvan Rastegar, der von den Ministerien als Gesellschaftsrechtsexperte hinzugezogen wurde, ist enttäuscht: „Es ist leider wenig überraschend, dass sich das Justizministerium für die Privilegien der Notare, Richter und Rechtspfleger eingesetzt hat. Die Interessen der betroffenen Unternehmer, Mitarbeiter und Investoren sind aber deutlich legitimer als Standesinteressen. Unsere Wirtschaft will schon lange von der teuren und bremsenden Bürokratie befreit werden. Bis dahin wird der Wirtschaftsstandort Österreich leiden.“

Den von Interessensvertretern erhofften großen Wurf wird es also voraussichtlich nicht geben, wenn der Gesetzentwurf in den nächsten Monaten in die Begutachtung geht. Auch ob sich ÖVP und Grüne abschließend überhaupt auf die neue Gesellschaftsrechtsform einigen können, wird sich noch zeigen.

Die wahren Probleme liegen woanders

Christoph Strasser

Für Christof Strasser, Partner von 42law, wäre das nicht weiter schlimm. Er hält die Aufregung um die FlexKapG für übertrieben: „Den Fundamentalforderungen wie der Abschaffung des Notariatsaktes oder das Pochen auf stimmrechtslose Mitarbeiterbeteiligungen kann ich mich nicht anschließen – bei beiden Punkten gibt es auch gewichtige
Gegenargumente. Auch sind nicht die 1.200 Euro an Notariatskosten bei der Gründung das Problem, sondern die hohen Lohnnebenkosten.“ Seiner Meinung nach braucht es für eine vitalere Start-up-Szene nicht unbedingt eine GmbH-Rechtsreform, vielmehr seien andere wirtschafts-, sozial- und bildungspolitische Ansätze entscheidend. „Ingenieure ausbilden, Lohnnebenkosten reduzieren und steuerliche Anreize für Investitionen schaffen, das sind die großen Hebel!“ Ob diese jedoch in der laufenden Legislaturperiode noch in Bewegung gesetzt werden, ist mehr als fraglich.

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