Airbag-Streit

Erster Erfolg für Siemens mit Bettinger Schneider Schramm

Bosch verletzt ein Patent von Siemens auf eine Steuereinheit für Airbags. Das hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe im November entschieden und damit die Berufung von Bosch gegen ein gleich lautendes Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.

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Der Streit zwischen den beiden Hochtechnologieunternehmen war 2003 ausgebrochen, als Siemens Bosch auf Patentverletzung beim Landgericht Mannheim verklagte hatte. Seither zog sich der Streit, weil das Bundespatentgericht das Klagepatent zunächst für nichtig erklärt hatte. Im vergangenen Jahr belebte der Bundesgerichtshof dieses jedoch fast vollständig und ermöglichte damit die aktuelle Entscheidung.

BGH-Entscheidungen

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