Juve Plus Anzapfverbot vorm BGH

Kartellamt gewinnt gegen Allen & Overy-Mandantin Edeka

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Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 aufgehoben. Für das Kartellamt ist das ein später Sieg, weil die Richter sich weitgehend seiner Auslegung des sogenannten Anzapfverbots anschließen. Für künftige Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten könnte das weitreichende Folgen haben.

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Ahrens_Börries
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