Auslieferung wegen Kartellvergehens

EuGH prüft Staatshaftung der Bundesrepublik im Fall Pisciotti

Durfte Deutschland den italienischen Manager Romano Pisciotti in die USA ausliefern, wo ihn eine Haftstrafe wegen eines Kartellvergehens erwartete? Mehrere Gerichte hatten das bejaht – im April 2014 setzten die Deutschen ihn in ein Flugzeug nach Amerika. Seit Anfang April beschäftigt der Fall den Europäischen Gerichtshof. Pisciotti hat eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik erhoben.

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Pisciotti ist nicht der erste EU-Bürger, der in die USA ausgeliefert wurde. Und er ist auch nicht der erste Europäer, der wegen eines Kartellverstoßes dort einsitzen musste. Aber durch die besonderen Umstände seines Vergehens, seiner Verhaftung und Auslieferung hat Pisciotti wider Willen einen juristischen Leckerbissen kreiert.

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