Bauernopfer

Müller-Milch siegt mit Noerr gegen Milchwerk-Blockierer

Das zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzen von wirtschaftlichen Interessen ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gedeckt. Dies entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Milchblockade-Fall.

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Im Juni 2008 hatten Milchbauern, die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und dem Landesbauernverband Brandenburg unterstützt wurden, das von der Unternehmensgruppe Theo Müller betriebene Werk im sächsischen Leppersdorf mehrere Tage lang blockiert. Über zwei Tage erreichte dabei kein Milchfahrzeug das Betriebsgelände. Dadurch fehlten acht Millionen Kilogramm Milch, die während des Blockadezeitraums hätten angeliefert werden sollen.

Die Müller-Gruppe verklagte deshalb im Herbst 2008 den BDM, den Bauernverband sowie elf weitere Beteiligte, darunter acht Milchbauern, auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von über 680.000 Euro.

Das Landgericht Bautzen bejahte im vergangenen April die Ansprüche. Dieses Urteil bestätigte nun das OLG Dresden dem Grunde nach und ließ keine Revision zu. Über die Höhe des Schadensersatzes muss nun allerdings erneut das LG entscheiden.

Die OLG-Richter sahen in der Blockade einen nicht durch eigene Grundrechte gedeckten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Den Teilnehmern sei es von vorneherein nicht allein um die Kundgabe ihrer Meinung und die Information der Öffentlichkeit über die von ihnen als zu niedrig empfundenen Rohmilchpreise gegangen. Vielmehr hätten sie auch wirtschaftlichen Druck ausüben wollen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die zeitweilige Stilllegung des Werksgeländes sei eine von der Rechtsordnung nicht gedeckte Selbsthilfe.

Auf das Recht zur freien Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit konnten sich die Blockierer nach Überzeugung des Gerichts daher nicht berufen. Diesen Rechten stünden die Grundrechte der Berufs- und Meinungsfreiheit gegenüber, die hier nicht zurückzutreten hätten. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten mit geistigen Mitteln zu gewährleisten. Die zwangsweise oder sonst selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen gestatte die demokratische Rechtsordnung hingegen nicht. (Jörn Poppelbaum)

Vertreter Müller-Gruppe
Noerr (Dresden): Otto Stolberg-Stolberg (Litigation); Associates: Evelyn Schulz (Commercial & Litigation), Anja Fitzke (Strafrecht), Sabine Sterl (Strafrecht)
Inhouse (Fischach): Dr. Thomas Bachofer (General Counsel), Joana Johannsen (Chief Counsel)

Vertreter Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
Günther Heidel Wollenteit Hack Goldmann (Hamburg): Michael Günther

Vertreter Landesbauernverband Brandenburg
Korth & Wortmann
(Dresden): Gerhard Korth
Inhouse (Teltow/Ruhlsdorf): Uwe Tiet (Justiziar)

Hintergrund: Noerr berät die Theo Müller-Gruppe seit Jahren in verschiedenen Belangen und führt auch das Milchblockade-Verfahren von Anfang an. Daneben mandatiert das Unternehmen allerdings auch eine Reihe anderer Kanzleien.

Der Hamburger Anwalt Michael Günther ist auf das Öffentliche Recht, insbesondere auf Planungs- und Umweltrecht, spezialisiert. Nach eigenen Angaben war er unter anderem für Initiativen tätig, die im Rahmen des Baus der Ostseeautobahn A 20, des Baustopps der A 26 oder der Elbvertiefung in Hamburg aktiv waren. Zudem beriet er in der Vergangenheit diverse Wasser- und Bodenverbände, Obstbauern, Milchviehhalter und Fischereiverbände.

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