Betriebsratswahl

Daimler mit Arbeitgeberverband erfolgreich

Autor/en
  • JUVE

Die Betriebsratswahl des Autobauers Daimler kann nun doch wie geplant stattfinden. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Betriebsräte korrekt berechnet habe und sah die Voraussetzungen für einen Abbruch der Abstimmung nicht gegeben.

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Der Termin stand bis zuletzt auf der Kippe, nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart den Urnengang in der Konzernzentrale in Untertürkheim vorerst im Eilverfahren gestoppt hatte. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hatte beanstandet, dass Daimler zu viele Mitarbeiter als leitende Führungskräfte einstuft und diese dadurch nicht an den Betriebsratswahlen teilnehmen dürfen.

In seiner Urteilsbegründung war der Arbeitsrichter der ersten Instanz aber nicht auf das komplexe Thema der Eingruppierung eingegangen, sondern hatte vor allem beanstandet, dass der Wahlvorstand bei der Erstellung der Wahlliste im Januar von 39 zu wählenden Betriebsräten ausgegangen ist. Rechtlich seien aber nur 37 Betriebsräte möglich. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind lediglich bei mehr als 12.000 Beschäftigten 39 Betriebsräte vorgesehen, bei weniger Mitarbeitern sind es nur 37. Die Zahl der wahlberechtigten Daimler-Mitarbeiter liegt nach Unternehmensangaben aktuell knapp über 12.000.

Daimler und der Wahlvorstand hatten gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde eingelegt und waren sich auch über die Berechnung der zu wählenden Betriebsräte einig. Der Wahlvorstand war bei der Ausschreibung der Abstimmung davon ausgegangen, dass 39 Betriebsratsmitglieder gewählt werden sollen. Diese Einschätzung sei nicht abwegig, urteilte das Landesarbeitsgericht nun. Die CGM kündigte bereits an, die Betriebsratswahl anfechten zu wollen.

Vertreter Daimler
Arbeitgeberverband Südwestmetall (Stuttgart): Herbert Hilger (Geschäftsführer)
Inhouse (Stuttgart): Klaus Zens (Leiter Arbeitsrecht)

Vertreter Wahlvorstand
Schneider Schwegler (Berlin): Michael Merzhäuser (Prozessführung); Associate: Karsten Sparchholz (beide Arbeitsrecht)

Vertreter CGM
Naegele Kanzlei für Arbeitsrecht (Stuttgart): Prof. Dr. Stefan Nägele (Arbeitsrecht)

Landesarbeitsgericht Stuttgart, 15. Kammer
Heide Steer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Dass Daimler sich durch den Arbeitgeberverband vertreten lässt, macht nach Ansicht von Marktteilnehmern die große Bedeutung sichtbar, die ein reibungsloser Ablauf der Betriebsratswahl für das Unternehmen hat. Zudem werteten Beobachter das Einschalten von Südwestmetall als „prozesstaktisch klug“. Damit zeige der Arbeitgeber eine gewisse Neutralität. In der Vergangenheit hat sich der Autobauer auch in arbeitsrechtlichen Fragen immer wieder von Gleiss Lutz beraten lassen.

Schneider Schwegler-Partner Merzhäuser hat gute Kontakte zu Konzernbetriebsrat Erich Klemm. Der Wahlvorstand, der vom Betriebsrat bestellt wird, hat Beobachtern zufolge bewusst eine Kanzlei hinzugezogen, die nicht aus der Region kommt.

Dass Nägele, im Markt für die Vertretung der Arbeitgeberseite bekannt, an der Seite der CGM auftritt, überrascht nur auf den ersten Blick. Der Arbeitsrechtsprofessor hatte bereits 2004 beim Streit um die Tariffähigkeit der Christlichen Metaller mitgewirkt. Damals vertrat der inzwischen verstorbene Prof. Dr. Klaus Hümmerich aus Bonn die CGM, Nägele beriet im Hintergrund (mehr…).

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