Ärzteportal

BGH stützt Geschäftsmodell von Bewertungsplattform Jameda

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der sechste Senat bereits während der Verhandlung betont. Entscheidend sei der Einzelfall (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

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Die Kläger wollten die vollständige Löschung ihrer Daten aus dem Portal erreichen sowie Jameda verpflichten, es auch in Zukunft zu unterlassen, die Kläger betreffende Profile zu veröffentlichen.

Jameda erstellt für Ärzte unter Verwendung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen ein Basisprofil mit Namen, akademischem Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Nutzer des Portals können die Ärzte nach bestimmten, vorgegebenen Kriterien benoten und in Form von Freitextkommentaren bewerten. Aus den abgegebenen Einzelbewertungen werden für die unterschiedlichen Kategorien Durchschnittsnoten gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wiederum eine Gesamtnote für den jeweiligen Arzt, die auf dessen Profil sichtbar ist. Zudem bietet das Portal dort erfassten Ärzten den Erwerb eines ,Gold‘- oder ,Platinpakets‘ gegen monatliche Zahlungen an, die es ermöglichen, die Profilseiten –etwa durch Hinzufügen eines Fotos – ansprechender zu gestalten. Nicht zahlende Basiskunden, zu denen auch die Kläger zählen, können von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

Thomas Winter

Eine unzulässige Benachteiligung von Basisprofilen sah der BGH im vorliegenden Fall nicht und wies die Revision des Zahnarzt-Ehepaares zurück. Die Mediziner wollten im Portal nicht mehr auftauchen und hatten konkret 24 Premium-Merkmale beanstandet. Der größte Teil davon sei aus Sicht des Senats unproblematisch, sagte ein BGH-Sprecher. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Jameda hat die von den Klägern kritisierten Punkte nach eigenen Angaben bereits vorsichtshalber geändert. Das klagende Ehepaar ist mit seinen Basisdaten wieder im Portal zu finden – und wird dort auch weiter gelistet sein. Bundesweit sind weitere Verfahren gegen Jameda anhängig, sagte die Unternehmenssprecherin.

Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass Ärzte wegen des öffentlichen Interesses grundsätzlich hinnehmen müssen, dass sie in solchen Portalen zu finden sind. 2018 hatten die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung um den Hinweis ergänzt, dass dem Geschäftsmodell datenschutzrechtlich ein Ende gesetzt wird, sofern das Portal die Arztdaten zu kommerziellen Zwecken verwendet.

Vertreter Zahnärzte
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe): Prof. Dr. Matthias Siegmann – BGH-Anwalt
Höcker (Köln): Dr. Frauke Schmid-Petersen

Matthias Siegmann

Vertreter Jameda
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter – BGH-Anwalt
SSB Söder Berlinger (München): Jan Petersen (Federführung)

Bundesgerichtshof, 6. Zivilsenat
Gregor Galke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Höcker-Counsel Schmid-Petersen trat bereits in mehreren Verfahren auf der Seite von verschiedenen Ärzten gegen das Bewertungsportal Jameda auf. Die Medienrechtskanzlei aus Köln war auch in den Fall einer Kölner Dermatologin involviert, die 2018 eine Löschung ihrer Bewertung auf Jameda erfolgreich vor dem BGH durchsetzen konnte. Auch damals arbeitete die Kanzlei mit BGH-Anwalt Siegmann zusammen.

Jameda ist eine Tochter des Medienkonzerns Burda und vertraut –ebenso wie der Mutterkonzern – seit Jahrzehnten auf die Münchner Kanzlei SSB Söder. Die Presserechtler der Kanzlei standen den Höcker-Anwälten bereits in dem 2018 entschiedenen Fall gegenüber. Damals lag die Federführung bei Dr. Stefan Söder. Den aktuellen Fall führte Petersen und arbeitete dabei mit Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter zusammen.  (Mit Material von dpa)

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