Fernstraßenkontrolle

Hessen gewinnt mit GvW Konflikt mit dem Bund

Der Bund muss die Kosten für die Fernstraßenwartung voll tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auslöser war der Streit zwischen dem Bund und den Ländern über das Detail, ob Kontrollfahrten der Straßenwachten an einen Zweck gebunden oder – wie der Bundesrechnungshof meinte – als Personal- und Sachkosten zu werten und somit von den Ländern zu tragen sind (Az. 9 A 13.21). 

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Foto: Aliaksandr Marko/stock.adobe.com

Bereits vor über zehn Jahren hatte der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die Kontrollfahrten zur Straßenwartung aus der falschen Tasche bezahlt würden. Es mache einen Unterschied, ein Schlagloch zu verfüllen oder umherzufahren, um eines zu finden. Letzteres seien Verwaltungskosten, die die Länder zu zahlen hätten. Danach ruhte das Thema erstmal, bis der Bund rund acht Jahre später vom Land Hessen knapp 17 Millionen Euro Kosten zurückforderte, die zwischen 2012 und 2020 seiner Meinung nach fälschlich erstattet worden waren. Gegen die Forderung klagte das Land stellvertretend für weitere Länder.

Ulrich Hösch

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit nun beendet. Die Kosten für das sorgsame Patrouillieren der Wartungsdienste auf den deutschen Autobahnen diene einem Zweck, argumentierte das Gericht: Sie erlauben es dem Personal, schnell Mängel zu beheben und Gefahren zu beseitigen. Die Kosten für die Fernstraßenwartung müsse daher der Bund tragen.

Bundesstraßen bald auch zentral verwaltet?

Nach der Umstrukturierung der deutschen Fernstraßenverwaltung mit der Gründung und Inbetriebnahme der Autobahn-Gesellschaft stellt sich die Frage nach der Kostenübernahme der Länder heute für die Autobahnen nicht mehr.

Etwas anderes gilt für die Bundesstraßen: Seit Ende 2020 sind die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nur noch für die Wartung der Bundestraßen zuständig, deren Kosten sie seitdem vollständig übernehmen. Manch einer unkt nun, dass auch die Bundesstraßen zentral vom Bund verwaltet werden könnten, jetzt wo doch klar sei, dass der sowieso alle Kosten zu tragen habe.

Vertreter Land Hessen
GvW Graf von Westphalen (München): Prof. Dr. Ulrich Hösch (Öffentliches Recht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland, Bundesfinanzministerium
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers; Associate: Florian Kroll (beide Öffentliches Recht)

Benedikt Wolfers

Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat
Dr. Ulrike Bick (Vorsitzende Richterin), Dr. Peter Martini (Berichterstatter)

Hintergrund: Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, die nicht verfassungsrechtlicher Art sind, werden laut Verwaltungsprozessordnung erstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Das war hier der Fall.

Das klagende Land Hessen setzte mit Hösch auf einen ihrer langjährigen Berater im Öffentlichen Recht. Hösch beriet das Land in der Vergangenheit neben Flughafenthemen auch zu Fernstraßeninfrastrukturprojekten. Er ist seit 2017 Partner bei GvW Graf von Westphalen.

Bei GvW hat die Beratung zur Fernstraßenverwaltung lange Tradition: Der Leiter der Public-Sector-Gruppe der Kanzlei, Dr. Dietrich Drömann, gilt als Vordenker der zentralen Autobahngesellschaft. Bereits 2015 hatte er ein viel beachtetes Gutachten zum Umbau der Bundesauftragsverwaltung der Fernstraßen verfasst.

Die Bundesregierung ließ sich in dem Verfahren von Posser Spieth Wolfers-Partner Wolfers beraten. Der ehemalige Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner pflegt gute Kontakte insbesondere auch zum Finanzministerium. Allerdings ist der Öffentlichrechtler eher selten für Bundesministerien, sondern eher für die Industrie tätig.

 

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