Bußgeldreduzierung im Spannstahlkartell

Voestalpine spart mit bpv Hügel und Gleiss Lutz

Die Geldbuße im sogenannten Spannstahlkartell gegen den Linzer Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine und ihre Tochtergesellschaft Voestalpine Austria Draht, heute Voestalpine Wire Rod Austria, wird von 22 Millionen auf 7,5 Millionen Euro herabgesetzt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschieden (T-418/10).

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Astrid Ablasser-Neuhuber
Astrid Ablasser-Neuhuber

Die Richter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass die Europäische Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Voestalpine an den wesentlichen Aspekten des Kartells teilgenommen hat. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, auf europäischer und nationaler Ebene mit ihren Konkurrenten bestimmte Quoten vereinbart, Kunden aufgeteilt, Preise festgesetzt und Geschäftsinformationen über Preise, Liefermengen und Kunden ausgetauscht zu haben.

Die Beteiligung von Voestalpine Austria Draht am sogenannten Club Italia sei wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens ihres Handelsvertreters in Italien dagegen zu Recht festgestellt worden, auch wenn es keine Beweise dafür gibt, dass das Unternehmen davon wusste. Allerdings könnte das Unternehmen nicht für das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Handelsvertreters außerhalb des italienischen Markts verantwortlich gemacht werden.

Prozessbeteiligte zeigten sich insbesondere von der Argumentation des Gerichts überrascht, dass ein Handelsvertreter als zum Unternehmen gehörend anzusehen ist, sofern er im Rahmen seines Auftrags handelt. Nach Einschätzung vieler Kartellrechtsexperten bedeutet dies, dass das Unternehmen sogar dann haftet, wenn der Handelsvertreter nicht exklusiv tätig ist.

Auch gegen andere Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängte Geldbußen hat das EuG verringert. Bei Ori Martin, die gesamtschuldnerisch für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft SLM am Kartell haftet, setzte das Gericht diesen Teil der Geldbuße von 14 auf 13,3 Millionen Euro herab (T-419/10). Darüber hinaus reduzierte das Gericht in den drei Rechtssachen SLM (T-389/10), Fapricela (T-398/10) und Emme Holding (T-422/10) die Geldbußen. Weil diese aber nach wie vor über der Obergrenze von zehn Prozent des Gesamtumsatzes der Unternehmen liegen, wirkt sich dies auf den zu zahlenden Betrag nicht aus.

Die Europäische Kommission hatte 2010 gegen zahlreiche Lieferanten von Spannstahl ein Bußgeld von insgesamt etwa 458 Millionen Euro verhängt. Gegen die Entscheidung wurden insgesamt 28 Klagen eingereicht.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Rechtssache T-418/10
Vertreter Voestalpine Wire Rod Austria
bpv Hügel (Wien): Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber, Gerhard Fussenegger; Associates: Valentina Schaumburger (Rechtsanwaltsanwärterin)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel; Associates: Dr. Carsten Klöppner, Susann Markert

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Ralf Sauer (Federführung), Viktor Bottka, Claudiu Hödlmayr (alle Prozessbevollmächtigte)
Kapellmann und Partner (Brüssel): Dr. Robin van der Hout

Rechtssache T-389/10
Vertreter Ori Martin
Clarizia (Rom): Paolo Ziotti

Vertreter SLM
Eujus (Rom): Ginaluca Belotti

Rechtssache T-398/10
Vertreter Fapricela
Sérvulo & Associados (Lissabon): Miguel Gorjão-Henriques; Associate: Stéphanie Roux

Rechtssache T-422/10
Vertreter Emme (heute Trafilerie Meridionali)
Portale Visconti (Mailand): Giuseppe Visconti, Eduardo Vassallo di Castiglione

EuG, Luxemburg, Sechste Kammer
Søren Frimodt Nielsen (Präsident; Berichterstatter), Franklin Dehousse, Anthony Collins

 

Hintergrund: Alle Vertreter sind öffentlich bekannt.

Gerichtliche Bußgeldreduzierungen sind vergleichsweise selten. Entsprechend viel beachtet war das Urteil, das Voestalpine erreichte. Das hier federführend tätige Team um bpv Hügel-Kartellrechtspartnerin Ablasser-Neuhuber betreut das Unternehmen seit vielen Jahren. Der Beginn der Mandatsbeziehung geht auf Kontakte des 2006 verstorbenen Kartellrechtlers Dr. Rainer Roninger zurück.

Ulrich Denzel
Ulrich Denzel

Im Laufe des Verfahrens zog Voestalpine Gleiss Lutz hinzu, auch um eine weitere Meinung einer anerkannten Kartellrechtspraxis zu bekommen. Soweit bekannt, beschäftigte sich der Stuttgarter Partner Denzel schwerpunktmäßig mit der Rechtsfrage der Handelsvertreterhaftung. Denzel hat Voestalpine außerdem im Rahmen des umfangreichen deutschen Schienenkartells als Kronzeugin vertreten.

Der ursprüngliche Beschluss wurde von der Kommission selbst bereits zweimal geändert: Zunächst erließ sie am 30. September 2010 einen ersten Änderungsbeschluss, mit dem im Wesentlichen die Geldbußen von ArcelorMittal Verderio, ArcelorMittal Fontaine und ArcelorMittal Wire France (T-385/10; Vertreter: Bredin Prat, Brüssel), ArcelorMittal España (T-399/10; Vertreter: Bird & Bird, Madrid), Westfälische Drahtindustrie (WDI) und Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft (WDV) herabgesetzt wurden.

Am 4. April 2011 änderte die Kommission zum zweiten Mal den ursprünglichen Beschluss. Die gegen ArcelorMittal Wire France und SLM verhängten Geldbußen wurden erheblich herabgesetzt. Nach dieser Änderung nahmen ArcelorMittal Wire France und ArcelorMittal España ihre Klagen zurück.

Die Klagen folgender Unternehmen wies das EuG mit seinen Entscheidungen von Mitte Juli 2015 ab: Socitrel und Companhia Previdente (T-409/13; Vertreter: Urìa Menéndez, Lissabon), Nedri Spanstaal (T-391/10; Vertreter: Vermulst Verhaeghe Graafsma & Bronckers, Brüssel), HIT Groep (T-436/10; Vertreter: Houthoff Buruma, Brüssel), Emesa-Trefileria und Industrias Galycas (T-406/10; Vertreter: Bird & Bird, Madrid), Redaelli Tecna (T-423/10; Vertreter: Gianni Origoni Grippo Capelli & Partners, Mailand) sowie WDV, WDI und Pampus (T-393/10; Vertreter: Hengeler Mueller, Düsseldorf).

Obwohl es ein einheitliches Bußgeldverfahren gibt, wurde jede Klage einzeln verhandelt. Während die Besetzung des EuG, soweit bekannt, in allen Verfahren identisch war, wechselte die Besetzung des Rechtsdienstes der Europäischen Kommission je nach Sprachkompetenz. Einzig Viktor Bottka war an allen Verfahren beteiligt. Auch zog die Kommission nicht in allen Fällen externe Anwälte hinzu. Wenn, wie bei den Klagen von Voestalpine WDI/WDV/Pampus, handelt es sich in der Regel um kleinere Einheiten. In diesem Fall war es die Münchner Kartellboutique Buntscheck.

Dem von Dr. Christoph Stadler geführten Hengeler-Team gehörte auch der Associate Dr. Nikita Tkatchenko an. Dieser ist inzwischen in der Düsseldorfer Kartellrechtspraxis von Orrick Herrington & Sutcliffe tätig.

Vermulst-Partner Marco Slotboom, der hier Nedri Spanstaal vertrat, war bis Ende 2012 Partner bei Simmons & Simmons in Brüssel und dort seit 2003 Leiter der Kartellrechtspraxis. Seit 2007 war er zudem Country Head Belgien, ehe er im Januar 2013 zu Vermulst Verhaeghe Graafsma & Bronckers wechselte.

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