Erfolg für Freshfields und City BKK

Schließungs-Sozialplan laut VG Stuttgart unwirksam

Wird eine gesetzliche Krankenkasse geschlossen, ist der für den Fall ihrer Schließung vereinbarte Sozialplan unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Aktenzeichen PB 21 K 4633/10).

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Die Stuttgarter City BKK hatte im Rahmen eines Einigungsstellenspruchs mit ihrem Personalrat einen Sozialplan im Falle einer Schließung vereinbart. Dieser sah Abfindungsleistungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro vor, sollte die Kasse komplett geschlossen werden. Die Vereinbarung war noch unter dem alten Vorstand der City BKK getroffen worden. Der nunmehr neue Vorstand der City BKK hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag auf Aufhebung des Einigungsstellenspruchs gestellt.

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