Energiewende

CMS hilft bei Umgestaltung der Gas- und Ölversorgung

Im Zuge der Gespräche um die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt rückt die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung von Gazprom und Rosneft in Deutschland ins Blickfeld. Die Grundlage dafür soll die Novelle des Energiesicherheitsgesetzes schaffen, die gerade ihren Weg nimmt. Seit Anfang April ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) Treuhänderin über Gazprom Germania. An ihrer Seite steht ein Team von CMS Hasche Sigle.

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Treuhänderin von Gazprom Germania ist die Bundesnetzagentur / Foto: Achim Wagner/stock.adobe.com

Ein Grund für diese Treuhänderschaft war, einer Liquidation zuvorzukommen und Insolvenzrisiken zu beseitigen. Denn die Liquidation von Gazprom Germania hätte etwa bestehende Lieferverträge aufgelöst, die vor allem deutsche Stadtwerke mit den Gazprom-Töchtern Wingas und dem Speicherbetreiber Astora halten. Ausgelöst wurde die beispiellose Aktion der Einsetzung eines Treuhänders bei Gazprom Germania durch deren unangemeldete Übertragung an eine Gesellschaft namens Gazprom Export Business Services (GPEBS) mit Sitz in Sankt Petersburg. Die Stimmrechte wiederum gingen an ein Unternehmen namens Joint Stock Company Palmary.

Gazprom Germania findet deutsche Berater

Nach JUVE-Informationen war schon einige Wochen zuvor Dr. Oliver Damerius von BBL Brockdorff von Gazprom Germania mandatiert worden, um die deutsche Gazprom-Tochter insolvenz- und gesellschaftsrechtlich zu beraten. Zu kartellrechtlichen Fragen beriet damals noch Dentons. Das Team um die Berliner Dentons-Partner Dr. Jörg Karenfort und Dr. Josef Hainz soll das Mandat der Gazprom Germania inzwischen niedergelegt haben, allerdings weiterhin für die Gazprom Export aus Sankt Petersburg tätig sein. Die sieht sich aus Brüssel gemeinsam mit anderen Gaslieferern Vorwürfen der künstlichen Verknappung von Erdgaslieferungen ausgesetzt. Ende März wurden deswegen unter anderem die Büros von Gazprom Germania und Wingas durchsucht. Dentons kommentiert die Vorgänge auf Nachfrage nicht.

Weitgehend unvorbereitet erfuhren die Bundesnetzagentur sowie Gazprom Germania selbst Anfang April von dem Gesellschafterwechsel. Beurkundet wurde die Transaktion von dem Berliner Notar Joachim Homeister. Auf die Informationen zum Gesellschafterwechsel hin stoppte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Transaktion und setzte die Bundesnetzagentur als Stimmrechtstreuhänderin ein. Grundlage für diesen Schritt war das Investitionsrecht, dass die Anmeldung sensibler Infrastrukturtransaktionen verlangt. Die Gazprom Export hatte die Übertragung der deutschen Tochter nicht angemeldet. Gazprom Germania und Rechtsabteilungsleiter Dr. Jörg Kammerer erhalten seitdem ihre Weisungen nicht mehr aus Sankt Petersburg, sondern von der Bonner Bundesnetzagentur.

Zentrale Rolle für die BNetzA

Die Bundesnetzagentur will sich zu ihrer neuen Rolle auf Nachfrage nicht äußern. Bekannt ist, dass sich die Bonner Behörde mit der Treuhänderschaft allerdings auf völlig neues Terrain begibt. Bestätigt hat sie jedoch, dass sich vor Ort eine sogenannte „Sonderstelle Treuhandangelegenheiten“ um den Juristen Dr. Christian Schütte gebildet hat, der seit November 2019 Vorsitzender der Beschlusskammer 9 für Gasnetzentgeltregulierung ist. Rechtlich wird sie, wie die Wirtschaftswoche als erste berichtete, von einem Team von CMS Hasche Sigle beraten, das der Hamburger Partner Dr. Christian von Lenthe leitet und dem neben dem Energierechtler Dr. Holger Kraft auch die Restrukturierungsspezialistin Alexandra Schluck-Amend angehört. Zudem soll ein Team der Boston Consulting Group (BCG) um den Sanierungsexperten Dr. Ralf Moldenhauer vom zwischenzeitlich eingesetzten Generalbevollmächtigten von Gazprom Germania, Dr. Egbert Laege, verpflichtet werden.

Anfang April soll die BNetzA Presseberichten zufolge Banken und Kunden in einem Brief vor der Insolvenz von Gazprom Germania gewarnt haben. Die wegen des unangemeldeten Wechsels der Stimmrechte eingesetzte Treuhänderschaft über Gazprom Germania läuft bis September. Bis dahin sollte das Energiesicherheitsgesetz in Kraft getreten sein. Das Gesetz schafft die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung sowohl von Gazprom Germania als auch von Rosneft. Letzterer gehört in Deutschland die Raffinerie PCK in Schwedt, die der Bundeswirtschaftsminister Anfang Mai besuchte. Wie eng alles miteinander zusammenhängt, belegt auch, dass CMS nach Marktinformationen nicht nur die BNetzA rund um Gazprom Germania, sondern auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Ölversorgung und damit auch zu Rosneft berät. Das BMWK wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

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