Cum-Ex

Warburg verliert auch mit Quinn gegen Deutsche Bank

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Teilen Sie unseren Beitrag
Das aktuelle OLG-Urteil dürfte bei der Deutschen Bank für Erleichterung sorgen. Foto: Sonja Behrens/JUVE

Warburg hatte von der Deutschen Bank als Depotbank Schadensersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Diese hatte zwischen 2007 und 2011 bei knapp 400 Aktientransaktionen von Warburg rund um den Dividendenstichtag als Depotbank des Aktienverkäufers fungiert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg bereits vor dem Landgericht (LG) Frankfurt verloren.

Wolf Bussian

Das LG hatte in seinem Urteil vom September 2020 erklärt, dass die Deutsche Bank als Depotbank neben Warburg als Käuferin der Aktien zur Abführung der Steuer zwar grundsätzlich verpflichtet sei. Das diene indes „lediglich der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates“. Eine Ausgleichspflicht der Deutschen Bank gegenüber der Warburg-Bank als primärer Steuerschuldnerin begründe das aber nicht.

Neue Argumente kommen der Deutschen Bank entgegen

Das OLG wich von dieser Argumentation nun noch einmal erheblich ab und kam damit der Deutschen Bank indirekt sogar entgegen. Denn die Richter verneinten eine Haftung im Rahmen der steuerlichen oder zivilrechtlichen Gesamtschuld – und zwar weil auch bei Warburg nie eine Steuerpflicht bestanden habe. Denn Cum-Ex-Transaktionen seien „Kreislaufgeschäfte mit kurzer Haltedauer“ gewesen, sodass der Käufer – hier die Warburg Bank im Eigenhandel – nie das sogenannte wirtschaftliche Eigentum begründet habe. Dies sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Voraussetzung für die Steuerabführungspflicht. Die von der Warburg-Bank erzielten Gewinne seien allein durch die unberechtigte Steueranrechnung entstanden. Im Ergebnis musste Warburg daher allein für den Schaden aufkommen, der dem Fiskus entstanden sei. 

Die Prozessbevollmächtigten von Warburg überzeugt die Sichtweise des Gerichts dagegen offenbar nicht. Sie erklärten gegenüber dpa, dass allein die Privatbank die Steuerforderungen beglichen habe, stehe „im Widerspruch zum gesetzlich vorgesehenen Gesamtschuldnerausgleich, der nach den in diesen Fällen ergangenen Strafurteilen des Landgerichts Bonn und des Bundesgerichtshofs anzuwenden“ sei: „Danach müssen sich alle Beteiligten in Höhe der ihnen zuzurechnenden Erträge an der Rückzahlung beteiligen.“ Warburg werde das OLG-Urteil sorgfältig prüfen, und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Möglich ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).

Vertreter Deutsche Bank
Inhouse
(Frankfurt): Jochen von Berghes (Rechtsabteilung), Kai Morzeck (Business)
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Wolf Bussian (Litigation; Federführung), Dr. Gottfried Breuninger (Steuerrecht; München); Associates: Dr. Anja Schelling, Dr. Nicolas Gillen, Julia Becker, Leif Schubert, Dr. Carolin Happ, Eileen Loebig (alle Litigation), Dr. Thomas Dieker, Dr. Jens Denninger (München; beide Steuerrecht)

Nadine Herrmann

Vertreter M.M. Warburg
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann (Federführung), Joachim Lehnhardt, Dr. Rudolf Hübner (alle Litigation)

Oberlandesgericht Frankfurt, 17. Zivilsenat
Peter Scherer (Vorsitzender Richter), Claudia Holuschek (Berichterstatterin), Dr. Reinhold Pöttgen (Beisitzer)

Hintergrund: Die Deutsche Bank setzte in dem Komplex von Anfang an auf das Allen & Overy-Team um Prozesschef Wolf Bussian und den erfahrenen Steuerpartner Gottfried Breuninger.

Warburg hingegen hat nach der Niederlage am LG Frankfurt die Rechtsvertreter gewechselt. War es bis dahin die Berliner Kanzlei Raue, hatte die Hamburger Bank nun ein Team der US-Kanzlei Quinn Emanuel um die Prozessanwältin Nadine Herrmann mandatiert. Dieses vertritt Warburg auch in einem Verfahren vor dem LG Hamburg. Dort geht die Bank gegen ihre ehemaligen Rechtsberater um Dr. Hanno Berger vor, die die Bank arglistig getäuscht haben sollen. Berger gilt als einer der Erfinder des Cum-Ex-Modells in Deutschland und ist vor Kurzem aus seinem Schweizer Exil nach Deutschland ausgeliefert worden. Sein Prozess beginnt voraussichtlich im April.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Cum-Ex

Deutsche Bank wehrt mit Allen & Overy Warburg-Klage ab

Verfahren Cum-Ex

Hamburger Privatbank Warburg verklagt mit Raue Deutsche Bank

Verfahren Cum-Ex-Prozess

Flick Gocke-Mandantin M.M. Warburg will Gewinne zurückzahlen

Verfahren Justiz

„Cum-Ex“-Schlüsselfigur Berger in der Schweiz festgenommen