Cum-Ex-Geschäfte vor dem BFH

Hamburger Investor setzt auf Flick Gocke Schaumburg

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  • JUVE

Der Hamburger Geschäftsmann und Steuerberater Dr. Walter Höft hat mit seiner Investmentfirma DWH vor dem Bundesfinanzhof einen Gerichtsbescheid zu Cum-Ex-Grundsatzfragen erwirkt. Damit hat sich das höchste Steuergericht erstmals in dem Komplex positioniert, in welchem der Fiskus in zahlreichen Fällen um Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe streitet.

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Stephan Schauhoff
Stephan Schauhoff

In den Streitigkeiten um Cum-Ex-Geschäften geht es um die Frage, ob gezielte Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag zu einer mehrfachen Anrechnung oder Auszahlung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragssteuer führen dürfen. Verschiedene Investoren wie Höft hatten in solche Strukturen investiert und bestehen nun darauf, dass es sich um das legale Ausnutzen einer Gesetzeslücke handelt.

Der Gerichtsbescheid hat nach Ansicht vieler Verfahrensbeobachter Signalwirkung über den Einzelfall hinaus. Allerdings haben beide Streitparteien einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Das hat zur Folge, dass der Gerichtsbescheid keine Rechtskraft erlangt und nicht vom BFH veröffentlicht wurde. Das Verfahren wird im Herbst fortgeführt, ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

Einige Passagen des Beschlusses liegen JUVE im Wortlaut vor. Die Richter beziehen darin Position zur wichtigen Frage, ob bei Leerverkaufsfällen außerhalb der Börse (OTC) gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Das Finanzgericht Hessen hat in dem ähnlich gelagerten Streit zwischen dem Investor Rafael Roth und der Finanzverwaltung die Ansicht vertreten, dass die tatsächlich erhaltenen Nettoerträge beim Käufer als gewerbliche Einkünfte zu erfassen sind (mehr…). Folge: Weil keine Kapitalerträge vorliegen, seien die Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern falsch.

Dieser Qualifizierung hat der BFH nun vorläufig widersprochen. Dabei ist auch beachtlich, dass er sich punktuell auf Fachaufsätze der Frankfurter Steueranwalts Dr. Hanno Berger von der Kanzlei Berger Steck & Kollegen bezieht, gegen den die Staatsanwaltschaft Frankfurt ebenso wie gegen weitere Beschuldigte derzeit ermittelt (mehr…). Allerdings ist der Fall trotz der Aussagen des BFH für den Investor nicht gewonnen. Vielmehr sehen die Richter ähnlich wie in der Vorinstanz das FG Hamburg einen Punkt sehr kritisch: Die Transaktion war mit einer nachgelagerten Wertpapierleihe verbunden. Macquarie war dabei als Bank beteiligt.

Bewegung auch im Streitfall Roth
Der aktuelle Gerichtsbescheid strahlt auch auf die Ermittlungen im Fall Roth und dessen Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung aus. Diese hatte die zunächst erstattete Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe zurückgefordert, weil sie sich arglistig getäuscht sah. Laut der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ist in diesem Zusammenhang gegen Beamte des Finanzamts Wiesbaden II im Mai 2013 bei der Staatsanwaltschaft Kassel Anzeige wegen Prozessbetrugs erstattet worden.

Nach Informationen von JUVE handelt es sich bei dem Anzeigenerstatter um Dr. Hanno Berger selbst. Er wirft den Beamten vor, sie hätten das FG Hessen bewusst getäuscht, um einen für sie günstigen Eilentscheid zu erwirken. Die Behauptung, Roth habe den Kaufvertrag für die Aktien erst nach den Hauptversammlungen und Dividendenbeschlüssen der jeweiligen Aktiengesellschaften erteilt, sei nachweislich falsch. Gegen die Entscheidung des FG Hessen geht Roth mit einer Verfassungsbeschwerde vor (mehr…).

Streit DWH Beteiligungsgesellschaft gegen Finanzamt Hamburg Altona

Vertreter DWH Beteiligungsgesellschaft mbH
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Stephan Schauhoff
T2C (Hamburg): Dr. Walter Höft, Prof. Dr. Alexander Mutscher (vor dem FG Hamburg)

Vertreter Finanzamt Hamburg Altona
nicht bekannt

Bundesfinanzhof, I. Senat
Prof. Dr. Dietmar Gosch (Vorsitzender Richter)

Streit Rajon gegen Finanzamt Wiesbaden II

Vertreter Rajon
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald

Vertreter Finanzamt Wiesbaden II
Inhouse (Wiesbaden): Thomas Wengenroth (Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung)

Hintergrund: Flick Gocke Schaumburg gehört zu den renommiertesten Steuerrechtskanzleien Deutschland. Ihr Partner Schauhoff ist zudem sehr erfahren in finanzgerichtlichen Prozessen. Überdies hat Flick Gocke den Vorteil, selbst nicht bei der Strukturierung von Cum-Ex-Produkten oder als Gutachterin auf Bankenseite tätig gewesen zu sein. Anders als einige Wettbewerber ist die Bonner Kanzlei in dieser Hinsicht unbelastet. Überdies gibt es eine schon länger währende Beziehung zu dem Mandanten Walter Höft, der zugleich Steuerberater in der Hamburger Kanzlei T2C ist.

Roth agiert wie bisher umfassend mit einem Team von Lindenpartners in Berlin. Bei der Strukturierung des Transaktionen hatte die Roth-Firma Rajon seinerzeit Dr. Hanno Berger beauftragt. Die Mandatsbeziehung ist inzwischen beendet.

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