Das verflixte siebte Jahr

Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) ist ein großer Erfolg. Darin sind sich alle Praktiker einig. Nur das Bundesjustizministerium schert aus. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt bis zuletzt an dem Plan fest, die InsO an - aus Sicht von Verwaltern und Wissenschaftlern - entscheidenden Stellen zu ändern. Zypries hatte im August einen länger erwarteten Regierungsentwurf vorgelegt, in dem sich "unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben", sagt Dr. Siegfried Beck (Dr. Beck & Partner), Nürnberger Anwalt und Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands.

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Die Verwalter glauben, dass die Sanierung von Unternehmen wesentlich erschwert wird, wenn die Regierung, wie geplant, eine Bevorzugung der öffentlichen Hand gegenüber anderen Insolvenzgläubigern durchsetzt. So sollen etwa Umsatzsteuerverpflichtungen aus dem Antragsverfahren zukünftig als Massverbindlichkeiten gelten, zudem soll einem Verwalter die Möglichkeit genommen werden, Zwangsvollstreckungshandlungen der Finanzämter und Sozialversicherungsträger anzufechten.

Insolvenzen

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