EnBW-Einstieg ist verfassungswidrig

Grüne und SPD siegen im Streit mit Land Baden-Württemberg

Der milliardenschwere Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig. Dies hat der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten per Organstreitverfahren geklagt, weil sie durch den Kauf Rechte des Landtags verletzt sehen.

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2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg für rund 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent an EnBW erworben. Der CDU-Finanzminister Willi Stächele nahm für die Transaktion ein Notbewilligungsrecht wahr. Damit habe er das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, so das Gericht, dieses Recht des Parlaments sei jedoch ein Kernelement der Gewaltenteilung.

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