Juve Plus Endspiel um Entgelte

Deutsche Bahn kämpft mit Freshfields und von Plehwe & Schäfer gegen Zivilgerichte

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof – und überrascht damit alle. Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.

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Marcel Kaufmann
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