Karlsruhe

BGH setzt eigenständigen Kartellsenat ein

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Senat, der vor allem für Kartell- und Energierecht zuständig ist. Das gab das Gericht gestern bekannt. Neuer Vorsitzender Richter ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Die Personalie hat weitreichende Konsequenzen für den Patentsenat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen neuen Senat, der vor allem für Kartell- und Energierecht zuständig ist. Neuer Vorsitzender Richter ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Die Personalie hat weitreichende Konsequenzen für den Patentsenat.

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