Scharmützel zur Datenschutzverordnung

Punktsieg für SKW-Mandantin Infoscore

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Behörde das EU-Gesetz aber nicht anwenden, bevor es im Mai 2018 in Kraft tritt. Deshalb hoben die Richter die Anordnung auf.

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Wulf Kamlah
Wulf Kamlah

Geklagt hatte Infoscore Consumer Data, eine Tochter des Bertelsmannablegers Arvato Financial Solutions, die ähnlich wie die Schufa die Zahlungsfähigkeit von Kunden überprüft. Sie war im vergangenen November per Anordnung der Datenschutzbeauftragten aufgefordert worden, ab Mai 2018, wenn die Verordnung in Kraft tritt, die Löschfristen für personenbezogene Daten anzupassen. Zuvor hatte Infoscore schon mitgeteilt, man werde die Datenlöschung künftig anpassen. Das genügte der Behörde allerdings nicht, worauf sie die förmliche Anordnung erließ.

Das Gericht entschied nun, dass die Behörde damit vorschnell gehandelt hat und keine Verfügungen auf Basis einer Verordnung erlassen darf, die noch gar nicht in Kraft getreten ist.

Vertreter Infoscore Consumer Data
SKW Schwarz (Frankfurt): Dr. Wulf Kamlah (Federführung), Dr. Oliver Hornung (Datenschutzrecht), Dr. Klaus Jankowski, Marina Kühnle (Verwaltungsrecht; beide Berlin)

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg
Dr. Stefan Brink

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 10. Kammer
Dr. Rolf Walz (Vorsitzender Richter)

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