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Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Safe-Harbor-Praxis mit deutlichen Worten vom Tisch gewischt. In dem Urteil kritisierte das Gericht, dass das seit 2000 geltende Abkommen zwar die Unternehmen zum Datenschutz verpflichtet, aber die US-Behörden weiterhin auf personenbezogene Daten zugreifen können. Das Beratungsgremium der Europäischen Kommission erklärte umgehend, bis Ende Januar zu prüfen, ob personenbezogene Daten weiter auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln oder bindenden Corporate-Regeln, sogenannten Binding Corporate Rules, übermittelt werden dürfen.
