Facebook & Co

EuGH stärkt europäische Datenschützer

Persönliche Daten von europäischen Internetnutzern sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Zu diesem Urteil gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute – und kippt damit das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. Die Richter folgten mit ihrem Urteil dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Das Urteil wird weitreichende Folgen für Internetkonzerne und Cloud-Dienste haben, deren Server außerhalb Europas stehen.

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Der österreichische Student Max Schrems war gegen die irische Datenschutzaufsichtsbehörde vor den EuGH gezogen (C-362/14). Stein des Anstoßes: US-Unternehmen wie Facebook würden persönliche Daten regelmäßig in die USA übermitteln und damit gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen. Persönliche Daten, so Schrems, seien in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt. Er berief sich dabei auf die Enthüllungen Edward Snowdens. Denn das US-Geheimgericht FISC könne US-Unternehmen dazu zwingen, Nutzerdaten herauszugeben.

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