Juve Plus EU-Patent

Störfeuer aus Belgien

Auf dem Weg zu seiner Einführung droht dem neuen europäischen Patentsystems wohlmöglich neues Ungemach. Mehrere Parteien haben eigenen Angaben zufolge Anfang April beim belgischen Verfassungsgericht Klage gegen das geplante EU-Patent eingereicht. Dahinter stehen vor allem belgische Aktivisten gegen Softwarepatente.

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Auf dem Weg zur Einführung des neuen europäischen Patentsystems droht womöglich neues Ungemach. Mehrere Parteien haben eigenen Angaben zufolge Anfang April beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das geplante EU-Patent eingereicht. Die Klage kommt aus dem Umfeld belgischer Aktivisten gegen Softwarepatente.

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