Nächster Schritt zum EU-Patent

24 Staaten unterschreiben Verträge

Das neue EU-Patent hat eine weitere Hürde auf dem langen Weg seiner Einführung genommen. Gestern haben in Brüssel die Vertreter der teilnehmenden Mitgliedsstaaten wie geplant die Verträge für das neue Patent unterschrieben.

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Teil des komplizierten Vertragswerks sind auch die Regelungen für eine zentrale Patentgerichtsbarkeit in der Europäischen Union.

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