EuGH

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen die EU-rechtlich geregelte Niederlassungsfreiheit. Das entschieden die Luxemburger Richter im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) haben.

Weiterlesen mit

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

4 Wochen gratis testen

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login

Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie besagt, dass Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben werden dürfen. Die in der HOAI festgeschriebenen Sätze erfüllten allerdings nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es in der Begründung. Die Mindestsätze gälten nämlich nur für Architekten und Ingenieure, entsprechende Leistungen könnten aber auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de